Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2018

Interpellation: Unterstützt die Pensionskasse der Stadt Luzern mit ihren Anlagen eine Klimaerwärmung von 6 Grad?

Archiv: 26. März 2018

An der Klimakonferenz COP21 in Paris im Dezember 2015 haben Vertreterinnen und Vertreter von 195 Ländern ein für alle Staaten rechtlich bindendes Abkommen verabschiedet, das bezweckt, den globalen Anstieg der Temperaturen auf klar weniger als 2 Grad Celsius zu begrenzen (Pariser Abkommen). Expliziter Teil des Klimaabkommens ist auch, dass die allgemeinen Finanzflüsse klimafreundlicher werden. Somit stehen auch öffentliche Pensionskassen in der Verantwortung zur Erreichung der Klimaziele.

Im Herbst 2015 wurde mit einer Studie des Bundesamts für Umwelt (BAFU)1 aufgezeigt, dass der Finanzplatz Schweiz mit seinem heutigen Investitionsverhalten eine Erwärmung von 4 bis 6 Grad unterstützt. Aufgrund der Resultate dieser Studie hat das BAFU den schweizerischen Pensionskassen und Versicherungen ermöglicht, ihre Klimaverträglichkeit und ihre Klimarisiken zu testen. Bis Ende 2017 haben über 82 Institutionen ihr Portfolio auf die Vereinbarkeit mit dem Pariser 2 Grad Ziel überprüfen lassen.

In der Antwort auf die Interpellation 309 "Investment Carbon Exposure der städtischen Pensionskasse" vom 12. Januar 2016 hat der Stadtrat in der Antwort auf die Frage nach den Klimarisiken der städtischen Pensionskasse festgehalten; "Die Pensionskasse verfügt nicht über die Möglichkeit, selbst Untersuchungen über die CO2-Intensität von Anlagen zu erstellen. Sie vertraut auf die Auswahl der Anbieter von Fonds." Die Pensionskasse der Stadt Luzern (PKSL) hatte zu diesem Zeitpunkt also keine Informationen zur Klimaverträglichkeit und den Klimarisiken ihrer Anlagen.

Infolge der Initiative "Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften" hat die städtische Pensionskasse ihr Anlagenreglement mit Ziff. 1.5 ergänzt. In diesem Punkt ist die nachhaltige Anlagestrategie der PKSL festgehalten. Demzufolge will sie Firmen, welche in Kriegsgeschäften verwickelt sind, ausschliessen. In Bezug auf die ökologische Nachhaltigkeit will die PKSL auf Dialog setzen ("Die PKSL berücksichtigt in ihrer Anlagetätigkeit die Klimarisiken, wobei diese insbesondere durch das Führen eines Investorendialogs vermindert werden sollen.").

Aufgrund dieser neuen Ausgangslage stellen sich der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen folgende Fragen:
  1. Hat die Pensionskasse der Stadt Luzern ihre Anlagen auf ihre Kompatibilität mit dem 2 Grad Ziel des Pariser Abkommens und der Klimarisiken überprüfen lassen?
  2. Falls ja, was sind die wichtigsten Eckpunkte und Erkenntnisse aus der Überprüfung?
  3. Falls nein, ist der Stadtrat bereit, die Klimarisiken der Anlagen mit der Pensionskasse in geeigneter Weise zu eruieren?
  4. Mit ihrer Energie- und Klimapolitik unterstützt die Stadt Luzern die Ziele des Pariser Abkommens. Die Auswirkungen der Finanzflüsse der eigenen Pensionskasse haben jedoch noch keinen Eingang in die Klimapolitik gefunden. Gemäss Art. 2 Abs 2b des städtischen "Finanzierungsreglement der Pensionskasse Stadt Luzern" wählt und instruiert der Stadtrat 6 Mitglieder der Pensionskommission. Damit hat der Stadtrat eine Einflussmöglichkeit auf die Aktivitäten der PKSL. Der von der PKSL gewählte Dialog mit den Investoren ist eine sehr sanfte Massnahme. Welche weiteren griffigen Massnahmen sieht der Stadtrat, um die Klimarisiken der PKSL zu reduzieren beziehungsweise die Investitionen nachhaltiger, auch im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit, zu tätigen?