Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2018

Postulat über die Evaluation des AufwandNutzen-Verhältnisses der Liste säumiger Prämienzahlender (schwarze Liste)

Archiv: 20. März 2018

Christina Reusser und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einem Postulat auf, für die Liste der säumigen Prämienzahlenden eine umfassende Kosten-Nutzen-Evaluation vorzunehmen.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, für die Liste der säumigen Prämienzahlenden eine umfassende Kosten-Nutzen-Evaluation vorzunehmen.

Begründung:
Im Oktober 2012 führte der Kanton Luzern die Liste der säumigen Prämienzahlenden ein. Zweck dieser schwarzen Liste ist, die zahlungssäumigen Versicherten zu erfassen und diese Namen den Leistungserbringenden (Ärzte, Apotheken, Spitäler, Physiotherapeuten usw.) zugänglich zu machen. Dies mit der Absicht, dass die auf der Liste genannten Personen nur noch in Notfällen behandelt werden sollen. Ziel von diesem Vorgehen sollte eine abschreckende Wirkung sein, damit weniger Personen ihre Prämien nicht zahlen. Bereits wenige Jahre nach deren Einführung zeigten sich erhebliche Schwierigkeiten mit der Handhabung und Umsetzung der schwarzen Liste. Der administrative Aufwand aller beteiligten Stellen ist nach wie vor gross, die gesundheitlichen Folgeschäden der betroffenen Personen sind enorm, und wer einmal auf der Liste der säumigen Zahlenden ist, kommt kaum mehr von dieser weg. Und nicht zuletzt wird das Ziel, weniger säumige Prämienzahlende zu haben, nicht erreicht.

Regierungsrat und Parlament zeigten sich Ende 2015 nicht bereit, das System der Liste der säumigen Prämienzahlenden zu überdenken, und nahmen lediglich eine Anpassung in der Umsetzung vor.

Der Kanton Luzern ist - nebst den Kantonen Solothurn, Zug, St. Gallen, Schaffhausen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Tessin - einer von neun Kantonen, die von dieser im eidgenössischen Krankenversicherungsgesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Einige Kantone haben das System evaluiert, sich politisch damit auseinandergesetzt und sind bereit, Korrekturen vorzunehmen. So kommt der Regierungsrat des Kantons Solothurn in seinem Bericht Ende Februar 2018 zum Schluss, dass die Liste säumiger Prämienzahlender die medizinische Grundversorgung einer wirtschaftlich und sozial schwachen Bevölkerungsgruppe gefährdet; dass die Lage der betroffenen Personen es verunmöglicht, den Zugang zur Grundversorgung innert nützlicher Frist eigenständig wiederherzustellen; dass nicht aufgezeigt werde, dass Aufwand und Ertrag sich ausgleichen. Nachweisbar sind gemäss Bericht lediglich die Vorteile für die Krankenversicherer. Auch im Kanton Aargau werden die Zweifel an der Wirkung der Liste säumiger Prämienzahlender immer grösser, und deren Abschaffung ist in Diskussion. Der Kanton Zürich lehnt die Einführung einer schwarzen Liste aufgrund der Resultate einer durch Regierungsrat Thomas Heiniger in Auftrag gegebenen Studie vorliegen, ganz ab.

Im Kanton Luzern ist die Zahl der Personen, die sich auf der Liste der säumigen Prämienzahlenden befinden, wieder angestiegen. Und wegen der Anpassung der Einkommensgrenze bei der Prämienverbilligung droht künftig noch mehr Personen ein Listeneintrag. Im geforderten Evaluationsbericht soll unter anderem darüber Auskunft gegeben werden, wie hoch die Kosten für den Personalaufwand und die Kosten für das Informatiksystem sind. Zudem wird der präventive Effekt der Liste immer wieder hervorgehoben. Dieses Hauptargument für das Führen der Liste soll mit Zahlen unterlegt werden. Ebenso, wie viele Personen zahlungsunfähig sind, wie viele, nachdem sie wieder aus der Liste gelöscht wurden, nach kurzer Zeit wieder auf der Liste sind, wie hoch der Kantonsbetrag ist, welcher an die Krankenkasse gezahlt wird, und wie hoch die effektiven Kosten nach erfolgter Rückvergütung der Krankenkasse sind bei Bezahlung des Verlustscheines an den Kanton. Es ist an der Zeit, eine umfassende Evaluation über den Aufwand und Ertrag der Liste säumiger Prämienzahlender vorzunehmen.