Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2018

Postulat über die Gewährleistung von Unterkünften über der Erde für alle Personen im Asyl- und Flüchtlingsbereich

Archiv: 20. März 2018

Christina Reusser und Mitunterzeichnende fordern in einem Postulat, künftig auch für Nothilfe beziehende Personen Unterkünfte über der Erde zur Verfügung zu stellen, um die Vorgaben des Gesetzes, betreffend Menschenwürde, einzuhalten.

Um die Vorgaben des Gesetzes, betreffend Menschenwürde, einzuhalten, sind künftig auch für Nothilfe beziehende Personen Unterkünfte über der Erde zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Gemäss Praxis der Asylstrategie 2016 verfolgt der Kanton Luzern grundsätzlich die Strategie, die Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in Unterkünften über der Erde unterzubringen. So wurden in den letzten Monaten auch diverse Zivilschutzanlagen wieder geschlossen. Der Regierungsrat des Gesundheits- und Sozialdepartementes betonte stets die Wichtigkeit der einzuhaltenden Menschenwürde. Leider werden notsuchende Menschen nach wie vor unter Tage untergebracht. Meist bezieht sich diese Unterbringungsform auf Personen aus dem Asylbereich, welche in der Nothilfe sind. Diese ­­haben einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid oder einen rechtskräftigen negativen Asyl- und Wegweisungsentscheid erhalten, können jedoch aufgrund fehlender Rücknahmeabkommen mit ihren Heimatländern nicht ausgeschafft werden. Diese Personen ­­haben ein Recht auf Nothilfe, diese beschränkt sich zwar nur auf das absolut Notwendige, jedoch wird sowohl in der Bundesverfassung als auch in der Kantonalen Asylverordnung auf die Menschenwürde und die menschenwürdige Unterkunft hingewiesen.

Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101)
«Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.»
§§ 18 ff. der Kantonalen Asylverordnung
§ 19 Umfang
1 Die Nothilfe umfasst die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlichen Mittel für Nahrung, Kleidung und Obdach und für die medizinische Notversorgung.

Die unterirdische Unterkunft ist für niemanden eine angemessene Unterkunft. So betont die nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Aufenthalte, dass insbesondere die schlechte Luftqualität in den unterirdischen Unterkünften diese Unterbringungsform als problematisch darstelle. Gesundheitsexpertinnen und -experten sehen dies ähnlich: «Im Untergrund verschwinden, nicht kochen können, mit brennendem Licht schlafen, bei Lärm und auf engstem Raum; es gibt viele Dinge, die wie Kleinigkeiten erscheinen, jedoch mit der Zeit enorme Ausmasse annehmen. Man verliert die Orientierung, die tag- und nachtaktiven Rhythmen und damit den Bezug zum Leben.»

Um die Vorgaben des Gesetzes, hinsichtlich der Menschenwürde, einzuhalten, sind künftig auch für Nothilfe beziehende Personen Unterkünfte über der Erde zur Verfügung zu stellen.