Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2018

Grüne, SP und GLP erwarten einen Gegenvorschlag zur "Parkhaus-Musegg-Initiative"

Archiv: 1. März 2018

Motion 92 verlangt konkrete Massnahmen zur attraktiven Innenstadt in einem Bericht und Antrag: Grüne, SP und GLP erwarten einen Gegenvorschlag zur "Parkhaus-Initiative" mit konkreten Massnahmen für eine attraktive Innenstadt. Ein alternatives Carregime zu prüfen erscheint sinnvoll, erfüllt die Forderung der Motion jedoch nicht.

In der Luzerner Zeitung vom 28.2. wird der Luzerner Stadtpräsident wie folgt zitiert:
Insofern wird er auch keinen expliziten Gegenvorschlag zur Initiative entwerfen - obwohl dies von einer Motion von SP, Grünen und GLP gefordert wird. Vielmehr will der Stadtrat im Mai auf Grundlage der Studie dem Stadtparlament einen Bericht und Antrag unterbreiten. Darin sollen auch Vorschläge zur Attraktivierung der Innenstadt enthalten sein: "Die Motionäre sind damit einverstanden", sagt dazu Stadtpräsident Beat Züsli (SP). "Ihnen ging es um eine Alternative zur Initiative und nicht um einen Gegenvorschlag im rechtlichen Sinn."

Leider ist diese Aussage ist nicht korrekt. Die Motionärinnen und Motionäre verlangen vom Stadtrat explizit die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags und haben dies in den Medienmitteilungen vom 27.2. und 28.2. auch so festgehalten. Die im September 2017 überwiesene Motion, welche einen Gegenvorschlag zur Parkhaus-Musegg-Initiative forderte, beinhaltet im Wortlaut u.a.:
"Die Aufwertung soll dabei Massnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt für die unterschiedlichen Anspruchsgruppen wie Stadtbevölkerung und Gäste von nah und fern beinhalten. Konkrete Massnahmen sind insbesondere in den Bereichen Löwenplatz, Kasernenplatz sowie Franziskanerplatz/ Innenhof Regierungsgebäude zu prüfen und im Gegenvorschlag z. B. mit einem Planungs- oder Ausführungskredit zu verknüpfen."
Wir erwarten vom Stadtrat die Umsetzung der Motion 92 durch die Ausarbeitung von konkreten Massnahmen für eine attraktive Innenstadt in einem Bericht und Antrag, so wie es das Stadtparlament am 21. September 2017 beschlossen hat.

Kontakt:
Christian Hochstrasser
Grossstadtrat Grüne

Jules Gut
Grossstadtrat GLP

Nico van der Heiden
Grossstadtrat SP