Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2018

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Die Kürzung der Prämienverbilligung auffangen

Archiv: 3. Februar 2018

Die individuelle Prämienverbilligung der Krankenkassenprämien wurde 1996 gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes KVG eingeführt und soll Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen finanziell entlasten. Die IPV wird vom Bund und den Kantonen ausgerichtet. Seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs (2008) beträgt der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung fix 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung und wird anhand ihrer Wohnbevölkerung an die Kantone aufgeteilt. Die Kantone ergänzen diesen Bundesbeitrag durch eigene Mittel und sind dafür verantwortlich, dass die Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligung erhalten. In der Ausgestaltung der IPV sind sie frei. Gemäss Monitoring des Bundesamtes für Gesundheit vom 14.1.2016 wird festgestellt, dass sich die Kantonsanteile in den letzten Jahren verringert haben. Die finanzielle Belastung der Krankenversicherung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen hat sich also erhöht.

Im Kanton Luzern werden die Beiträge des Kantons zu 50% von den Gemeinden getragen. Der Kantonsrat legt jeweils im Rahmen der Budgetverhandlungen die Gelder für die Prämienverbilligung fest. In den letzten Jahren hat der Kanton seinen Anteil regelmässig gekürzt und die Einkommensgrenzen für den Bezug gesenkt, es erhalten also immer weniger Personen IPV. (Siehe Antwort auf das dringliche Postulat 134 vom 18.9.2017)
Diese Situation führt dazu, dass die Stadt Luzern immer weniger Mittel aufwendet für die IPV. Im Gegenzug werden aber immer mehr Bewohner und Bewohnerinnen, die in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, durch die Krankenversicherungsprämien immer mehr belastet. Nicht betroffen von diesen Kürzungen sind Personen, die Ergänzungsleistungen oder WSH beziehen. Diese erhalten im Rahmen der ihnen zustehenden Unterstützung die volle IPV.
Wie der Stadtrat in seiner Antwort auf das Postulat 134 darlegt, zahlte er im Jahr 2008 (Einwohnerzahl 58'778) Fr. 5'711'699.- und im Jahr 2017 gemäss provisorischer Berechnung, (Einwohnerzahl 81'1786) Fr. 4'168'450.-. Wie auch in der Antwort dargelegt, ist es nicht sinnvoll, eine städtische IPV einzuführen.
Es ist aber durchaus möglich, eigene Rechtsgrundlagen für städtische Leistungen einzuführen. Als Beispiel wird das Reglement über die Zusatzleistungen der Stadt Luzern für Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenrenten (AHIZ) genannt. Neben den AHIZ kennt die Stadt noch das Reglement über die Zusatzleistungen für Familien und Alleinerziehende FAZ.
Der Stadtrat wird aufgefordert, die Situation von Familien und Einzelpersonen, die durch die stetige Kürzung der IPV besonders betroffen sind, zu entlasten. Personen mit einem bescheidenen Einkommen sollen die Möglichkeit erhalten, zusätzliche städtische Leistungen zu beziehen. Der Stadtrat ist zudem aufgefordert, zu prüfen, wie die städtischen Reglemente entsprechend anzupassen resp. zu erweitern sind.
Zum Beispiel könnte das Reglement FAZ so angepasst werden, dass mehr Familien in den Genuss von FAZ Leistungen kommen oder es könnte mindestens die maximale Höhe der FAZ Leistungen angepasst werden. (Bisher 100.- pro Kind und Monat)
Für Einzelpersonen und Ehepaare ohne Kinder muss eine zusätzliche Lösung gefunden werden.
Der Stadtrat soll in Zusammenarbeit mit der Sozialkommission Lösungen erarbeiten und dem Parlament vorlegen.
Die erste angepasste Auszahlung soll, aufgrund der Datenlage von 2017, im Jahr 2018 erfolgen.

Katharina Hubacher
namens der G/JG Fraktion

Simon Roth
namens der SP/JUSO Fraktion