Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2018

Anfrage über Stellvertretungen bei Ausfällen von Lehrerinnen und Lehrern an den Luzerner Volksschulen

Archiv: 29. Januar 2018

Monique Frey und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat eine Reihe von Fragen zu den Stellvertretungen bei Ausfällen von Lehrerinnen und Lehrern an den Luzerner Volksschulen.

Die Gemeinde Emmen musste aufgrund ihrer aktuellen finanziellen Situation die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Volksschule informieren, dass ihr bedeutend weniger Geld für den Einsatz von Stellvertretungen bei Ausfällen von Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung stünden. So würden in der Regel auf der Sekundarstufe keine Stellvertretungen mehr eingesetzt, wenn eine Klassen- oder Fachlehrperson weniger als eine Woche ausfällt. Doch laut der kantonalen Dienststelle Volksschulbildung darf kein Unterricht ausfallen. Die Schule hat eine Betreuungspflicht im Rahmen des Stundenplanes. Damit ­­haben die Eltern das Recht, sich auf den Stundenplan verlassen zu können, und die Kinder ­­haben das Recht auf Unterricht und damit auf eine umfassende Bildung.

Es haben nicht nur Kinder in den Volksschulen der Gemeinden, sondern alle Kinder in der obligatorischen Schulzeit Recht auf Unterricht.

Deshalb hat die Grüne Fraktion Fragen nicht nur zum aktuellen Fall in Emmen, sondern allgemein zur Situation in den anderen Gemeinden und zur Situation in den vom Kanton geführten Langzeitgymnasien.
  1. Wie sieht die rechtliche Situation für Gemeinden und den Kanton aus? Wie ist diese Betreuungspflicht definiert, und wie wird sie gesetzeskonform umgesetzt?
  2. Wer muss dieses Recht durchsetzen? Wer alles kann dieses Recht einfordern und bei welcher Instanz?
  3. Welche Möglichkeiten (Verfügungsrechte, Sanktionsmassnahmen oder ähnlich) hat der Kanton, das Recht der Kinder auf Unterricht bei den Volksschulen in den Gemeinden und den Kantonsschulen durchzusetzen?
  4. Wie erfüllt der Kanton seine Aufsichtspflicht, um zu garantieren, dass der Unterricht im Rahmen des Stundenplans in den Volksschulen der Gemeinden und während der obligatorischen Schulzeit im Langzeitgymnasium stattfindet?
  5. Gibt es weitere Gemeinden oder kantonale Schulen, die keine Stellvertretungen für Absenzen von Lehrerinnen und Lehrern an der Volksschule und der obligatorischen Schulzeit am Langzeitgymnasium mehr anbieten?
  6. Wie werden die Eltern informiert, wenn der Schulunterricht ausfällt?
  7. Welches sind die Kriterien, nach welchen entschieden wird, ob die Kinder mit einer anderen Klasse unterrichtet werden oder zu Hause bleiben müssen?
  8. Wenn die Schule ausfällt und die Kinder zum Teil unbeaufsichtigt zu Hause bleiben müssen, gibt es sicherheitsrelevante Fragen. Wer trägt die Verantwortung für diese unbeaufsichtigten Kinder? Wer trägt die Verantwortung für diese Kinder, wenn sie sich während des Schulausfalls auf dem Pausenplatz oder Innenhof der Schule aufhalten?
  9. In der Gemeinde Emmen werden nur für Absenzen unter einer Woche keine Stellvertretungen mehr organisiert. Für mehrwöchige Absenzen ist die Stellvertretung gewährleistet. Wenn aber eine Lehrkraft im Jahr viermal weniger als eine Woche krank ist, fehlen den Kindern bereits 10 Prozent des Schulangebotes? Wie werden solche Fälle gehandhabt?