Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Postulat über die Offenlegung der Entschädigung für Leitungsorgane von Organisationen, welche wiederkehrend mit substanziellen Beiträgen des Kantons unterstützt werden

Archiv: 4. Dezember 2017

Urban Frye und Mitunterzeichnende verlangen mit einem Postulat, dass Institutionen, welche wiederkehrend mit substanziellen Beiträgen des Kantons unterstützt werden oder deren Gesamtaufwand zur Hälfte oder mehr durch die Öffentlichkeit (Gemeinden, Kantone, Bund) gedeckt werden, im Geschäftsbericht die Entschädigungen für die Leitungsorgane offenlegen müssen.

Der Kantonsrat legte mit einer Änderung des Organisationsgesetzes fest, dass zukünftig Organisationen mit kantonaler Beteiligung die Entschädigung für die Leitungsorgane offenlegen müssen. Auszuweisen sind dabei die Gesamtsummen der Entschädigungen aller Mitglieder der strategischen und operativen Leitungsorgane sowie zusätzlich die Entschädigungen für die Leiterinnen und Leiter dieser Organe.

Diese vier Zeilen verursachen bei der Verfassung des jährlichen Geschäftsberichtes einen sehr geringen administrativen Aufwand, zeigen jedoch auf, ob die Entschädigungen den üblichen Usanzen bei vergleichbaren Institutionen entsprechen. Die Offenlegung schafft Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der politischen Führung und der Leitung der betreffenden Institutionen.

Viele eigentlich öffentliche Aufgaben in den Bereichen Kultur, Standortförderung, Bildung oder Soziales werden, meist mittels einer Leistungsvereinbarung, an privatrechtlich organisierte Institutionen übertragen, an denen der Kanton gar nicht oder nur minderheitlich beteiligt ist. Dies sind beispielsweise die in einem Zweckverband organisierten Grossen Kulturbetriebe wie das Luzerner Sinfonieorchester, das Luzerner Theater oder das Verkehrshaus, die Wirtschaftsförderung oder Hochschulen. Diese Institutionen werden jährlich mit substanziellen Beiträgen des Kantons sowie meist auch von Gemeinden und teilweise vom Bund unterstützt. Oft decken diese öffentlichen Beiträge mehr als die Hälfte der Betriebskosten.

Einige dieser Institutionen halten bereits heute den von einer breiten Öffentlichkeit gewünschten Standard der Offenlegung der Vergütungen der Leitungsorgane ein, jedoch nicht alle. Die Bevölkerung als Geldgeberin hat ein legitimes Interesse zu wissen, wie ihre Gelder verwendet werden. Eine einheitliche Offenlegung schafft Transparenz und Vertrauen. Aus diesem Grund verlangt das Postulat:

Institutionen, welche wiederkehrend mit substanziellen Beiträgen des Kantons unterstützt werden oder deren Gesamtaufwand zur Hälfte oder mehr durch die Öffentlichkeit (Gemeinden, Kantone, Bund) gedeckt werden, sollen im Geschäftsbericht die Entschädigungen für die Leitungsorgane offenlegen müssen. Auszuweisen sind dabei die Gesamtsummen der Entschädigungen aller Mitglieder der strategischen und operativen Leitungsorgane sowie zusätzlich die Entschädigungen für die Leiterinnen und Leiter dieser Organe.

Der Geschäftsbericht ist in geeigneter Form zu veröffentlichen (Aufschaltung auf der Homepage).

Der Richtwert für einen substanziellen Beitrag soll bei 50000 Franken liegen.