Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Keine PolizistInnen für die Olympischen Winterspiele 2026

Archiv: 26. November 2017

Für die Olympischen Winterspiele 2026 stellt der Kanton Luzern stellt keine Polizistinnen oder Polizisten zur Verfügung.

Grosse internationale Sportvereine - wie das Internationale Olympische Komitee IOC, die FIFA und die UEFA - haben ihren Hauptsitz in der Schweiz und sind weitgehend von Steuerabgaben befreit. Gleichzeitig organisieren diese "Sportvereine" jedoch Grossveranstaltungen, die ihnen Millionen- wenn nicht Milliardengewinne eintragen. Dies auch weil es ihnen gelingt, einen Teil des Aufwandes zu sozialisieren, das heisst auf den Staat abzuwälzen.
Auch die PromotorInnen der Olympischen Winterspiele 2026 haben bei der Konferenz der kantonalen Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) das Gesuch eingereicht für die Überlassung von Polizistinnen und Polizisten. Unklar ist noch, ob die Kantone diese OrdnungshüterInnen gratis überlassen wollen, oder nicht. Im März 2018 wird die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) weiter über ihr Vorgehen entscheiden. Es ist der Zeitpunkt, in dem der Kanton Luzern über die Unmöglichkeit seiner Mitwirkung orientieren kann.
Die kantonale Finanzpolitik hat dazu geführt, dass das Polizeikorps des Kantons Luzern nur noch eingeschränkt agieren kann. Das Verhältnis EinwohnerInnen pro PolizistIn ist - auch im eidgenössischen Bereich - ausserordentlich hoch. Dieser Zustand wird noch jahrelang andauern. Es ist deshalb nicht verantwortbar, dass der Kanton Luzern Polizistinnen und Polizisten den OrganisatorInnen der Olympischen Winterspiele zur Verfügung stellt.
Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, den OrganisatorInnen mitzuteilen, dass der Kanton Luzern für die Sicherstellung der Olympischen Winterspiele 2026 grundsätzlich keine PolizistInnen zur Verfügung stellen kann.

Hans Stutz
(weitere Unterschriften folgen)