Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Konsequenzen von "NoBillag" für die Luzerner Medienlandschaft

Archiv: 20. November 2017

Im kommenden März kommt die eidgenössische Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (Abschaffung der Billag-Gebühren, "NoBillag-Initiative") zur Abstimmung. Die Initiative will, dass der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte keine Radio- und Fernsehempfangsgebühren mehr erheben dürfen. Stattdessen soll der Bund Radio- und Fernsehkonzessionen versteigern. Und da er bei Annahme der Initiative auch keine Radio- und Fernsehstationen mehr subventionieren, geschweige denn (ausser in Kriegszeiten) eigene betreiben dürfte, wird auch Abs. 2 von Art. 93 aus der Bundesverfassung gestrichen, welcher bisher lautet: "Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck."

Die unmittelbaren Auswirkungen bei einer Annahme von "NoBillag" sind klar: Sämtliche Radio- und Fernsehstationen der SRG sowie schweizweit 34 konzessionierte, private Lokalradiostationen und Regionalfernsehsender erhalten keine Gebühren mehr. Sind diese Sender nicht in der Lage, innert kürzester Zeit alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, ist eine Schliessung unausweichlich.

Gemäss Berechnungen des BAK Basel stehen landesweit rund 13'500 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ebenso ist fraglich, wie sich bei einer Annahme die politische Berichterstattung, der öffentliche Diskurs und die Meinungsbildung neutral gestalten können.

Auch in Luzern erhalten lokale Radio- und Fernsehsender Gebührengelder; die SRG unterhält eine Redaktion (Regionaljournal Zentralschweiz) und Korrespondenten für die Innerschweiz. Sie alle wären von einer Annahme der Initiative ebenfalls betroffen: Neben einer Verarmung des publizistischen und kulturellen Angebots stehen auch Luzerner Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Der Stadtrat wird deswegen gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen auf die Medienlandschaft in Luzern bei einer Annahme der "NoBillag"-Initiative ein?

2. Wie schätzt der Stadtrat die Auswirkungen auf die politische Berichterstattung und den öffentlichen Diskurs in Luzern ein?

3. Wie viele Arbeitsplätze wären bei einer Annahme der "NoBillag"-Initiative in der Stadt Luzern bedroht?

Hans Stutz
(weitere Unterschriften folgen)