Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2017

Klare Rahmenbedingungen für Parkplatz Sharing schaffen

Archiv: 16. November 2017

Marco Müller und Korintha Bärtsch beauftragen den Stadtrat namens der G/JG-Fraktion mit einer Motion, im Rahmen des Grundkonzeptes Parkierung rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Parkplatzsharing zu ermöglichen.

Der Stadtrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 48 (Smart Parking und Parkplatzbörsen) ausgeführt, dass Parkplatz Sharing bei Privatparkplätzen eine nicht bewilligte Zweckänderung darstellt und gemäss aktueller Gesetzgebung nicht zulässig ist.

Derzeit wird das Grundkonzept Parkierung erarbeitet. Dies bietet die Möglichkeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, private Parkplätze zukünftig in der Stadt Luzern legal zu "sharen".

Mittels digitalen Technologien (Beispielweise Apps wie parkit und ParkU) können Parkplätze so effizienter genutzt werden. Dies ist insbesondere in der Innenstadt, wo der Boden knapp ist, begrüssenswert. Wichtig ist jedoch, dass die Stadt Luzern diesen Prozess aktiv steuert, die Einhaltung der Rahmenbedingungen prüft und dass das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität dabei eingehalten wird.

Wenn private Parkplätze effizienter genutzt werden, sollen im gleichen Umfang öffentliche Parkplätze reduziert werden. Damit entsteht neuer Freiraum, der öffentliche Raum wird attraktiver und die Lebensqualität der Luzernerinnen und Luzerner kann gesteigert werden. Neben neuer Freifläche könnten zusätzliche Sitzbänke, Pflanzen oder Veloparkplätze geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang könnte Airbnb als gutes Vorbild dienen. Statt Neues zu verbieten oder einfach wegzuschauen, arbeiten immer mehr Gemeinden proaktiv mit Airbnb zusammen. Die Zusammenarbeit geht von der Meldepflicht der Anbieter bis dahin, dass Airbnb damit beauftragt wird, die Kurtaxe für die Gemeinden zu erheben. Dies ist eine klare Aufgabenteilung, eine sinnvolle Synergienutzung und bietet allen Beteiligten verbindliche Rahmenbedingungen.

Der Stadtrat wird damit beauftragt, im Rahmen des Grundkonzeptes Parkierung rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Parkplatz Sharing zu ermöglichen. Folgende Stossrichtung soll dabei verfolgt und geregelt werden:
  • Für Parkplätze, die geshart werden, gilt eine Meldepflicht.
  • Die Stadt stellt für die Registrierung und Vermietung eine geeignete Möglichkeit zur Verfügung bzw. arbeitet aktiv mit den Anbietern von digitalen Lösungen (ParkU und parkit) zusammen.
  • Für die öffentliche Vermietung der privaten Parkplätze wird eine Abgabe analog der Kurtaxe erhoben. Dabei soll zwischen Lang- und Kurzzeitvermietung unterschieden werden.
  • Parkplatz Sharing führt zu keinem Mehrverkehr, sodass die Einhaltung des Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität sichergestellt werden kann. In diesem Sinne soll die Stadt also Parkplätze auf öffentlichem Grund aufheben können, wenn private Parkplätze verstärkt genutzt werden. Die Stadt bestimmt dafür die Anzahl aufzuhebender Parkplätze in regelmässigen Abständen mit einer geeigneten Verhältniszahl.