Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2017

Schriftliche Anfrage: Grenzwerte von Mobilfunkantennen und Messgeräte des Ökoforums

Archiv: 10. November 2017

Christian Hochstrasser und Christov Rolla namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat in einer Schriftlichen Anfrage um die Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit den Grenzwerten von Mobilfunkantennen.

Im Rahmen der Diskussion um die Initiative «Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk» wurde das Thema der Mobilfunkantennen intensiv diskutiert. Immer mehr Menschen brauchen Mobilfunk, daher ist es naheliegend, dass man Antennen dort betreibt, wo ein starkes Aufkommen und eine starke Nutzung nachweislich bestehen. Die Bevölkerung der Stadt Luzern hat mit der Ablehnung der Initiative die heute geltende Praxis des Bewilligungsverfahrens gestützt.

In diesem Zusammenhang wurde betont, dass eine Strahlung unter dem Grenzwert, welcher im internationalen Vergleich offenbar tief liegt, keinen oder nur einen geringen Einfluss auf die Gesundheit hat. Der Schweizer Telekomverband «asut» forderte kürzlich sogar eine deutliche Erhöhung der Grenzwerte auf 10 Volt pro Meter (V/m).

Die Umweltberatung Luzern (öko-forum) stellt AnwohnerInnen Geräte zum Messen von Elektrosmog zur Verfügung (Elektrosmog-Messgerät Esi 24 von Esmogtec). Diese messen unter anderem Strahlung im Hochfrequenzbereich (Handynetz) und geben Empfehlungen je nach Messdaten ab. Die Messung erfolgt nicht in exakten Frequenzwerten, sondern unterscheidet in den drei Stärkestufen grün, gelb und rot. Bei Messungen von Anwohnern im Bereich Geissmatthöhe wurden damit Strahlungswerte festgestellt, die im roten Bereich liegen. Auf dem Gebäude des Luzerner Kantonsspitals steht seit einigen Jahren eine Antenne der Swisscom für den Betrieb des Mobilfunknetzes. Anwohner der Mobilfunkantenne auf dem Kantonsspital berichten über Schlafstörungen. Die Empfehlung des Ökoforums lautet, sich nur begrenzt in Räumen mit dieser Strahlungsmenge aufzuhalten. Dies löst bei den Bewohnerinnen und Bewohnern im Umkreis der Antenne verständlicherweise Verunsicherung aus. Sie ziehen aufgrund dieser Analyse auch bauliche Dämmungsmassnahmen in Betracht.

Der Stadtrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
  1. Die Baubewilligung einer Mobilfunkantenne wird nur unter Auflagen erteilt. So sind die Betreiber verpflichtet, die Strahlenbelastung durch Messungen zu verifizieren. Welche Strahlung wird beispielsweise durch die Swisscom-Antenne auf dem LUKS ausgelöst, auch im Vergleich zu anderen Antennen in der Stadt Luzern und zum geltenden Grenzwert?
  2. In welchen Gebieten der Stadt liegen aktuell Gesuche für weitere Mobilfunkantennen vor?
  3. Wie ist die Empfehlung des Ökoforums resp. des Geräteherstellers in Bezug auf die Kategorien «grün - orange - rot» einzuordnen, insbesondere in Bezug auf die geltenden Grenzwerte?
  4. Warum gibt das Ökoforum resp. der Gerätehersteller die Empfehlung heraus, dass man sich nur begrenzt in Räumen mit «roter» Strahlungsdosis aufhalten sollte, falls die rechtlichen Grenzwerte einer Antenne eingehalten sind?
  5. Gibt es bei übermässiger Strahlung Möglichkeiten, dass die Stadt, der Kanton oder die betroffenen Eigentümer von den Betreibern der Antenne eine Entschädigung oder die Finanzierung von Massnahmen gegen die Strahlung verlangen können?
  6. Gibt es weitere Möglichkeiten, um bei Bedarf die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern resp. weitere Verunsicherung bei diesen zu vermeiden?