Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

Vorfinanzierung Durchgangsbahnhof

Archiv: 26. Oktober 2017

Gemäss Vernehmlassungsbotschaft kann Luzern den Durchgangsbahnhof vorfinanzieren. Ob der Bund dereinst die Finanzen übernimmt, ist aber nicht geklärt, dazu ist gemäss Ausführungen des Bundes eine Gesetzesänderung nötig

Der Regierungsrat zeigte sich in ersten Verlautbarungen zurückhaltend, für ihn steht eine Vorfinanzierung nicht im Vordergrund, da er darauf hofft, dass der Durchgangsbahnhof in die nächsten Etappe aufgenommen wird, welche 2026 beschlossen werden soll. Aus Sicht der Grünen muss eine Vorfinanzierung geprüft werden und Luzern sich für eine gesetzliche Verankerung einsetzen. Der Zeitplan des Regierungsrates für die Realisierung des Durchgangsbahnhofs ist zu wenig ambitioniert. Für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Raum Luzern und für dessen Anbindung an andere Zentren muss der Durchgangsbahnhof vor 2045 kommen.
Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  • Eine gesetzliche Verankerung für die Rückzahlung der Vorfinanzierung durch den Bund ist nötig. Was unternimmt der Regierungsrat, damit der Bund die gesetzlichen Anpassungen rasch macht?
  • Welche Bedingungen müsste diese gesetzliche Regelung aufnehmen, damit der Kanton den Durchgangsbahnhof vorfinanziert?
  • Mit welchen Nettokosten muss der Kanton rechnen, wenn der Bund später die Kosten rückerstattet?
  • Wie wäre die Vorfinanzierung mit der neuen Schuldenbremse kompatibel?
  • Mit welchen Nettokosten muss der Kanton rechnen, wenn er den öffentlichen Verkehr ohne Durchgangsbahnhof in ähnlichem Ausmass vorwärts bringen will? Welche Massnahmen sind dazu nötig?