Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Anfrage über das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt Sure in der Gemeinde Oberkirch

Archiv: 12. September 2017

Andreas Hofer und Mitunterzeichnende stellen mit einer Anfrage verschiedene Fragen zu einem geplanten Hochwasserschutzprojekt in der Gemeinde Oberkirch, das die Altstadt von Sursee vor Hochwasser schützen soll.

In der Gemeinde Oberkirch ist ein Hochwasserschutzprojekt geplant, das die Altstadt von Sursee vor Hochwasser schützen soll. Gleichzeitig soll die Sure in der Gemeinde Oberkirch revitalisiert werden.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
  1. Wie oft wurde die Altstadt von Sursee in den letzten 50 Jahren überflutet?
  2. Wie viel musste die Gebäudeversicherung für Hochwasserschäden, verursacht von der Sure und vom Hofbach vom Seeausfluss bis und mit Stadt Sursee, in den letzten 50 Jahren bezahlen.
  3. Wie hoch sind die Kosten für das gesamte Hochwasserschutzprojekt, und wie viel wird vom Bund finanziert?
  4. Wie hoch sind die Kosten für das neue Wehr beim Seeausfluss, und wurden auch kostengünstigere Varianten geprüft? Welche?
  5. Wie hoch sind die Kosten für das neue Rückhaltebecken bei Münigen, und wurden auch kostengünstigere Varianten geprüft? Welche?
  6. Wieso soll ausgerechnet der natürlichste Streckenabschnitt der Sure mit einer 200-jährigen Uferbestockung revitalisiert werden? Wieso ­­haben die Planer nur an Hochwasser und nicht auch an Trockenzeiten gedacht? Die vorgesehenen Massnahmen werden in regenarmen Zeiten für die Fauna und Flora zur Todesfalle in der Sure.
  7. Wie hoch sind die Kosten für das Revitalisierungsprojekt, und welcher Anteil wird vom Bund finanziert?
  8. Ist die Höhe der Beteiligung des Bundes am Hochwasserschutzprojekt abhängig davon, ob gleichzeitig das Revitalisierungsprojekt realisiert wird?
  9. Das Hochwasserschutzprojekt wie auch das Revitalisierungsprojekt sind kantonale Projekte. Die Bevölkerung von Oberkirch kann aber über das Revitalisierungsprojekt in einer Abstimmung befinden. Ist der Regierungsrat bereit, den Volksentscheid von Oberkirch zu respektieren?
  10. Sollte die Bevölkerung von Oberkirch das Revitalisierungsprojekt ablehnen, hätte dies auch Auswirkungen auf das Hochwasserschutzprojekt (in der Qualität und Finanzierung)?
  11. Zwischen Seeausfluss und dem Dorf Oberkirch wurde 2015 von privater Seite eine Brücke ohne gültige Baubewilligung erstellt. Auch eine Zufahrtsstrasse zu dieser Brücke wurde illegal erstellt. Mit welcher Begründung nahm der Kanton diese illegale Brücke und Zufahrtsstrasse in das Revitalisierungsprojekt auf?
  12. Wieso hat der Kanton bei der Gemeinde Oberkirch nicht interveniert, als er von der illegal erstellten Brücke/Zufahrtsstrasse Kenntnis hatte?
  13. Wie ist es möglich, dass der Gemeinderat Oberkirch eine illegal erstellte Brücke vom Bauherrn als Geschenk entgegennimmt?
  14. Wie ist es möglich, dass der offizielle Wanderweg zwei Jahre umgeleitet wurde, mit der Begründung, es werde ein Haus und eine Scheune abgerissen und an dieser Stelle ein Einfamilienhaus gebaut? Bis heute ist weder das Haus noch die Scheune abgerissen und kein Haus gebaut. (Die Umleitung des Wanderweges wurde als Grund für das Erstellen der illegalen Brücke genannt.)
  15. Ist der Kanton bereit, diese illegal erstellte Brücke/Zufahrtsstrasse, die weder für den Kanton noch für die Gemeinde einen Nutzen hat, aus dem Revitalisierungsprojekt zu streichen?