Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

Anfrage über den angeblichen Geldsegen dank Gründung einer Immobilien-AG

Archiv: 11. September 2017

Michael Töngi und Mitunterzeichnende stellen mit einer Anfrage verschiedene Fragen zum Plan des Regierungsrates, die Gebäude für den neuen Campus Horw in eine Immobilien-AG auszulagern.

Der Regierungsrat plant, die Gebäude für den neuen Campus Horw in eine Immobilien-AG auszulagern. Gemäss einem Zeitungsartikel in der «Luzerner Zeitung» vom 8. Juli 2017 kann die Immobilien-AG Fremdkapital zu sehr guten Konditionen aufnehmen, und dem Kanton winke eine Gewinnbeteiligung. Bisher wurden kantonsintern Liegenschaften zu einer Kostenmiete vermietet, weshalb ein Gewinn systemwidrig wäre.

Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Kann eine Immobilien-AG günstigere Kredite aufnehmen als der Kanton? Wenn ja, was ist der Grund?
  2. Gibt es Vergleiche zur Höhe der Zinsen, welche der Kanton und welche ausgelagerte Institutionen durchschnittlich für Hypotheken bezahlen?
  3. Wie wird der Mietzins, welcher den Hochschulen verrechnet wird, festgelegt?
  4. Wie kann die Immobilien-AG einen Gewinn erzielen?
  5. Worin besteht der Nutzen des Kantons, wenn die Hochschulen einen Mietzins über dem Kostenmietzins bezahlen?