Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

Anfrage über die Belastung der Luzerner Polizei durch das Betäubungsmittelgesetz (BetmG)

Archiv: 11. September 2017

Hans Stutz und Mitunterzeichnende bitten mit einer Anfrage um die Beantwortung verschiedener Fragen zur Belastung der Luzerner Polizei durch das Betäubungsmittelgesetz.

Der Befund ist nicht neu: Die Drogen-Prohibition ist gescheitert. Das durch Verbote angestrengte Ziel der Abstinenz von kriminalisierten Drogensubstanzen führt zu Elend, Beschaffungskriminalität und gefüllten Gefängniszellen wie auch zu einer grossen finanziellen Belastung für den Staat. Oder anders ausgedrückt: Die Kriminalisierung der Drogen verursacht heute mehr Kosten als die Drogen selbst. Auch im Kanton Luzern. Gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik, Jahresbericht 2016, verursachte das Betäubungsmittelgesetz im Jahr 2016 im Kanton Luzern insgesamt 2564 Straftaten. Dies ist zwar ein markanter Rückgang von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2936), nichtsdestotrotz bedeutet sie weiterhin eine grosse Arbeitsbelastung für die Polizei wie auch die Staatsanwaltschaft.

Fragen:
  1. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind im Kanton Luzern ausschliesslich mit der Bearbeitung von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) beschäftigt?
  2. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind teilzeitlich mit der Bearbeitung von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) beschäftigt?
  3. Wie viele Arbeitsstunden leistet die Luzerner Polizei insgesamt für die Bearbeitung von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG)?
  4. Wie gross ist in etwa der prozentuale Anteil der wegen des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) geleisteten Arbeitsstunden an der insgesamt geleisteten Arbeitszeit der Luzerner Polizei?
  5. Wie gross war der Aufwand an Arbeitsstunden, die durch die Verfolgung und Aufklärung von Beschaffungsdelikten entstanden?
  6. Wie viele Gefängnistage verbrachten in den Jahren 2010 bis 2016 Verurteilte, die wegen Widerhandlungen gegen das BetmG (allenfalls auch wegen weiterer Delikten) verurteilt wurden und für deren Strafvollzug der Kanton Luzern verantwortlich war? Wie gross waren die dadurch verursachten Kosten für den Kanton Luzern?