Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Anfrage über den Auszahlungsstopp der individuellen Prämienverbilligung (IPV)

Archiv: 11. September 2017

Christina Reusser und Mitunterzeichnende stellen mit einer Anfrage dem Regierungsrat verschiedene Fragen zur Rechtmässigkeit seines Vorgehens beim Auszahlungsstopp der individuellen Prämienverbilligung.

Seit der Mitteilung «definitive Prämienverbilligung erst bei Budgetklarheit» des Regierungsrates im August 2017 werden von verschiedenen Seiten Stimmen laut, welche die Rechtsmässigkeit dieses Vorgehens infrage stellen. Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass gemäss Krankenversicherungsgesetz die Kantone erst nach der Feststellung der Bezugsberechtigten die Prämienverbilligung vorzuschiessen habe. Andere wie die CSS und Concordia Versicherung halten das Vorgehen als rechtswidrig und beziehen sich auf das gleiche Bundesgesetz. Mehrere Rechtswissenschaftler lassen verlauten, dass die rechtliche Situation nicht eindeutig klar sei und sich der Kanton mit seinem Vorgehen rechtlich auf dünnem Eis bewege.

Gemäss Bundesgesetz wie auch kantonalem Recht müssen die Krankenkassenprämien von Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen um 50 Prozent verbilligt werden. Zwar wird an Personen, welche unter dem Existenzminimum leben (Wirtschaftliche Sozialhilfe [WSH] und Ergänzungsleistungen [EL]) die individuelle Prämienverbilligung ausbezahlt, jedoch nicht an Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Der Kanton Luzern erfüllt diesen Auftrag nicht und nimmt damit bewusst in Kauf, dass diverse Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Luzern die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können, auf die Liste der säumigen Prämienzahlenden kommen und, wie hinlänglich bekannt ist, nur noch eine Notfallversorgung erhalten. Der damit verbundene administrative Aufwand für alle Beteiligten ist enorm, und es stellt sich die Frage der Verhältnismässigkeit.

Sowohl die rechtliche Situation als auch das gewählte Vorgehen des Regierungsrates werfen
Fragen auf:
  1. Gemäss kantonalem Recht handelt der Regierungsrat offenbar nicht rechtswidrig, erfüllt aber die Vorgaben des Bunderechtes nicht. Wie stellt sich der Regierungsrat zu dieser unklaren rechtlichen Situation. Welches Recht (Bundesrecht oder kantonales Recht) ist übergeordnet und geht damit vor? Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat, um die Situation zu klären?
  2. Welche Möglichkeiten ­­haben Betroffene, ihren Rechtsanspruch gemäss Bundesgesetz durchzusetzen?
  3. Welche Massnahmen und/oder Vorschläge hat der Regierungsrat, um die gebundenen Kosten der Prämienverbilligung den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Luzern vorzuschiessen?
  4. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die zusätzlichen Kosten ein, welche durch den hohen administrativen Aufwand seines gewählten Vorgehens entstehen?
  5. Wie hat sich das Verhältnis zwischen dem eidgenössischen und kantonalen Anteil an der Finanzierung der Prämienverbilligung in den letzten zehn Jahren verändert?