Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Anfrage über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland oder ausländische Investoren

Archiv: 11. September 2017

Monique Frey und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat mit einer Anfrage verschiedene Fragen zum Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland oder ausländische Investoren.

Seit der Finanzkrise 2008 steigt der Druck von ausländischem Kapital auf Boden und Immobilien in der sicheren Schweiz. Mit der Revision der Lex Koller sollen nun gezielte Korrekturen erfolgen, um den steigenden Druck auf den knappen Boden und die Verteuerung von Mieten für Wohnungen und Gewerbeliegenschaften abzubremsen.

Es stellen sich die folgenden Fragen:
  1. Ausländer, die in der Schweiz ein Grundstück erwerben möchten, müssen ihren Wohnund Steuersitz in der Schweiz ­­haben und ein Gesuch beim Kanton dafür stellen. Wie viele Gesuche für den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer wurden in den letzten zehn Jahren im Kanton Luzern gestellt? Welche Gemeinden sind besonders betroffen? Wie viele der Gesuche wurden in den letzten zehn Jahren abgewiesen? Wurden auch Betrugsfälle wie zum Beispiel Scheinwohnsitznahme aufgedeckt? Wenn ja, wie viele?
  2. Die seit 1997 geltende Ausnahme des Geltungsbereichs der Lex Koller für Betriebsstättengrundstücke ermöglicht den bewilligungsfreien und unlimitierten Erwerb von gewerblich genutzten Grundstücken durch natürliche oder juristische Personen aus dem Ausland. Wie viele solche Grundstücke wurden im Kanton Luzern seit der Liberalisierung der Lex Koller 1997 durch ausländische Anleger erworben? Aus welchen Ländern stammen die Investoren? Waren dies institutionelle Anleger oder ausländische Konzerne mit Steuersitz in der Schweiz?
  3. Der Bundesrat geht davon aus, dass die ausländische Nachfrage nach Betriebsstättengrundstücken in der Schweiz ein Faktor ist, der in den letzten Jahren die Preiserhöhungen auf dem Markt begünstigt habe. Kann der Regierungsrat diese Entwicklung im Kanton Luzern bestätigen? Wie hat sich der Preis entwickelt?
  4. Wie sieht die Entwicklung im Tourismus aus? Wie stark ­­haben ausländische Investoren in den letzten zehn Jahren in die touristische Infrastruktur investiert? Was sind die Erfahrungen mit diesen Projekten? Sind sie mit den lokalen Wirtschafts- und Raumentwicklungsstrategien koordiniert?
  5. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass der Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften in der Schweiz strikt an den Steuersitz gebunden und damit eingeschränkt werden muss?