Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

Anfrage über die Auswirkungen der Beitragskürzungen an Stipendien auf die Studiumsbedingungen?

Archiv: 11. September 2017

Ali R. Celik und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um die Beantwortung einiger Fragen zu den Auswirkungen der Beitragskürzungen an Stipendien auf die Studiumsbedingungen.

Mit dem Voranschlag 2017 will der Regierungsrat die Kantonsbeiträge für die Stipendien nochmals um 2,0 Millionen Franken kürzen. Die Durchschnittsstipendien sollen pro Bezügerin beziehungsweise Bezüger für 2017 um 2200 Franken gekürzt werden. Noch weitere Kürzungen werden für 2018 geplant.

Der Kanton Luzern war bereits 2013 mit 5184 Franken pro Stipendienbezügerin beziehungsweise -bezüger unter dem Schweizer Durchschnitt (Lustat-Jahrbuch 2017). Der Regierungsrat versprach bei der Abstimmung zum Stipendiengesetz 2014, die jährliche Summe des Stipendienbeitrags von 10,5 Millionen Franken für Stipendien nicht anzutasten. Bereits wurden mit dem KP17 nicht nur die Kürzung des kantonalen Beitrags für die Stipendien pro Jahr um 0,8 Millionen Franken (von insgesamt 10,5 Mio. Franken) beschlossen, sondern auch die Erhöhung der Studiengebühren.

Neben den massiven Kürzungen der Stipendienleistungen schlägt der Regierungsrat auch Leistungskürzungen für die Prämienverbilligung vor, welche auch die Stipendienberechtigten massiv treffen. Sie können kaum wie andere Personen mit tiefem Einkommen durch die Sozialhilfe unterstützt werden.

Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Welche Auswirkungen können die kantonalen Beitragskürzungen für die Stipendien auf den Bildungsstandort Kanton Luzern haben?
  2. Wie soll sich der Kanton Luzern im Vergleich mit anderen Schweizer Kantonen bezüglich der Stipendienleistungen positionieren?
    Die Kürzungen an die Stipendien in Kombination mit den Kürzungen der Prämienverbilligung würden vor allem Studierende mit niedrigem Einkommen massiv treffen. Dies könnte durchaus dazu führen, dass einige von denen auf ein Studium oder eine Ausbildung verzichten müssen.
  3. Mit welchen finanziellen und andersartigen Konsequenzen müssen betroffene Studierende durch erneute Kürzungen rechnen?
  4. Welchen Ausweg stellt sich der Regierungsrat für diese Personenkreise vor, damit die vorgeschlagenen Kürzungen nicht zu einer Zweiklassengesellschaft führen?
    Mit den vorgeschlagenen Massnahmen müssen offensichtlich Stipendienbezügerinnen und -bezüger mehr Schulden machen, wenn sie keine andere Einkommensquelle haben.
  5. Mit welchem Schuldenbetrag muss ein Stipendienbezüger oder eine -bezügerin in diesem
    Fall für ein vier Jahre dauerndes Studium rechnen?