Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Postulat über die Wirtschaftsförderung Luzern

Archiv: 11. Juli 2017

Am 22. Mai 2017 konnte die Wirtschaftsförderung Luzern anlässlich der Jahresversammlung das 10-jährige Jubiläum feiern.Und wie gefeiert wurde!! Der Anlass fand im Auditorium des KKL statt, um anschliessend den Abend gemütlich ausklingen zu lassen.

Dies bedeutet bei der Wirtschaftsförderung gemäss Einladung folgendes:
"Auf einer einstündigen Rundfahrt mit der MS 2017, dem neusten Eventschiff der SGV, geniessen Sie die einzigartige Kulisse des Vierwaldstättersees und verführerische kulinarische Köstlichkeiten."

Geschätzte Kosten: 40`000 bis 50`000 Franken. Bezahlt wurde der Anlass auch mit finanziellen Mitteln der Bevölkerung und das bei einem budgetlosen Zustand des Kantons.

Die Wirtschaftsförderung Luzern wird zu einem Drittel vom Kanton und mit 15% von den Gemeinden finanziert. Allein der Kanton Luzern bezahlt jährlich 675`000 Franken, die Stadt Luzern 81`057 Franken und die Gemeinden 316`959 Franken. Zusammen fliessen so jährlich über eine Million Franken der öffentlichen Hand in die Wirtschaftsförderung.

Und welche Leistungen werden mit diesen Geldern - nebst dem Feiern - für den Kanton erbracht?

Ursprünglich sollte die Wirtschaftsförderung dafür sorgen, dass sich neue Firmen im Kanton niederlassen. Dieser Auftrag konnte jedoch kaum umgesetzt werden. Das hat offenbar auch die Wirtschaftsförderung erkannt und setzt neu auf die Betreuung von ortsansässigen Firmen.

Gemäss Jahresbericht konnten 2016 nur 14 Neuansiedelungen mit geplanten 311 Arbeitsplätzen akquiriert werden. Was im Jahresbericht nicht zu lesen ist: wie viele dieser 14 Firmen hätten sich auch ohne Wirtschaftsförderung im Kanton Luzern niedergelassen.

Weiter ist im Jahresbericht zu lesen, dass durch die Betreuung von bereits ansässigen Firmen 2016 weitere 90 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Nicht zu lesen ist die Tatsache, dass auch ohne Wirtschaftsförderung diese Arbeitsplätze geschaffen worden wären.

Fazit: Der finanzielle Aufwand der öffentlichen Hand für die Wirtschaftsförderung Luzern steht in keinem Verhältnis zum Nutzen für unseren Kanton und Gemeinden, respektive der Kanton Luzern fördert die Wirtschaft schon mit den schweizweit tiefsten Gewinnsteuern genug und muss dies nicht noch mit Zahlungen an die Wirtschaftsförderung tun.

Deshalb bitte ich den Regierungsrat die finanziellen Mittel für die Wirtschaftsförderung Luzern auf den früheste möglichen Termin zu streichen und somit das Budget des Kantons um 675`000 Franken zu entlasten.