Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Dringliche Anfrage über die Auswirkungen der Kürzung / Streichung der Individuellen Prämienverbilligung

Archiv: 11. Juli 2017

Ende Juni 2017 kommunizierte der Regierungsrat mit welchen Massnahmen er das Budget 2017 rechtskonform gestalten will. Ein massiver Leistungsabbau (7 Mio.) ist bei der Ausrichtung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) vorgesehen. Der Abbau geht 2018 mit einer erneuten Kürzung der IPV (6 Mio.), sowie mit Kürzungen des Beitrages an die Krankenkassenversicherung für Kinder und Jugendliche weiter. Ausgenommen vom Abbau der IPV sind die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe.

Um die Auswirkungen dieser Massnahme einzuschätzen, drängen sich folgende Fragen auf:
  • Wie viele Personen (Familien, junge Erwachsene) sind vom Abbau der IPV und den reduzierten Beiträgen an die Krankenkassenprämien für Kinder und Jugendliche im Jahre 2017 sowie 2018 betroffen?
  • Wie viele Personen haben auf Grund des Wegfalls der IPV Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe?
  • Die Beitragskürzungen des Kantons an die IPV führt zu einer automatischen Lastenumlagerung (finanziell wie personell) vom Kanton auf die Gemeinden bzw. regionalen Sozialdiensten. Mit welcher finanziellen und personellen Belastung müssen die Gemeinden bzw. regionalen Sozialdienste rechnen? Hat der Regierungsrat dem VLG bzw. den Gemeinden die Problematik kommuniziert? Wenn ja, was ist die Haltung der Gemeinden dazu?
  • Von der Kürzung der IPV werden vor allem Menschen mit einem niedrigen Einkommen betroffen sein. Es muss davon ausgegangen werden, das diese in der Folge die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Zunahme von Personen auf der Liste der säumigen Prämienzahlenden ein und welcher administrativer Aufwand bringt dies für die STAPUK Luzern mit sich.
Der Wegfall der IPV, die Kürzung des Beitrages an die Krankenkasse-Prämien für Kinder und Jugendliche, sowie die Kürzung des Stipendienbeitrages treffen mit hoher Wahrscheinlichkeit die gleiche Personengruppe.
  • Wie viele werden auf Grund der oben genannten Kürzungen (IPV, KK Beiträge und Stipendien) unter das Soziale Existenzminimum fallen und Anspruch auf die Unterstützung der wirtschaftlichen Sozialhilfe haben?
Gibt es noch weitere Sparvorhaben, welche via Verordnung die gleiche Personengruppe treffen? Wenn ja, welche, in welchen Umfang und mit welchen Konsequenzen?