Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

Gesetzlicher Verankerung der Luzerner Museen

Archiv: 11. Juli 2017

Gemäss Vorschlag des Regierungsrates soll das Natur-Museum eine Kooperation mit dem Gletschergarten suchen oder in einer Fusion im Gletschergarten aufgehen. Der Beitrag an das Natur-Museum soll bereits auf 2018 um rund die Hälfte gekürzt werden. Diese Zahl wurde definiert, bevor der Prüfbericht für eine neue Betriebsform vorliegt.

Wird die neue Schuldenbremse im September nicht gelockert, so schlägt der Regierungsrat die Schliessung des Natur-Museums und auch des Historischen Museums vor. Beide Museen sind im kantonalen Kulturförderungsgesetz verankert (Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1) und werden dort als kantonale Museen aufgeführt. Gemäss ihren Reglementen (Nr. 596a und Nr. 597) haben sie den Auftrag Kulturgüter respektive Naturobjekte und archäologische Zeugnisse zu sammeln, fachgerecht zu konservieren, zu erforschen und auf geeignete Weise zu präsentieren.

Gemäss Aussagen des Regierungsrates können für das Budget 2017 und 2018 nur Massnahmen ergriffen werden, die keine Gesetzesänderungen verlangen. Der Vorschlag zur Schliessung der beiden Museen irritiert deshalb. Auch eine Änderung des Betriebskonzepts oder eine Fusion des Natur-Museums mit dem Gletschergarten ist demzufolge nicht auf den 1.1. 2018 umsetzbar, weshalb auch eine Kürzung des Beitrags unabhängig vom Resultat des Prüfberichts auf diesen Zeitpunkt nicht sachgerecht erscheint.

Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Der Regierungsrat hat bisher stets betont, dass für den Voranschlag 2018 nur Massnahmen umgesetzt werden können, die keine Gesetzesänderungen bedürfen. Weshalb schlägt er die Schliessung von Museen vor, die im Kulturförderungsgesetz verankert sind?
  2. Gibt es Gesetze, deren Einhaltung der Regierungsrat wichtiger erachtet als andere?
  3. Ist aus Sicht des Regierungsrates eine Fusion oder Kooperation des Natur-Museums mit dem Gletschergarten ohne Gesetzesänderung möglich?
  4. Weshalb konkretisiert der Regierungsrat die Höhe der Kürzung des Beitrags an das Natur-Museum, bevor der Prüfbericht fertig erstellt ist?
  5. Wie realistisch ist aus Sicht des Regierungsrates eine neue Betriebsform für das Natur-Museum auf den 1. Januar 2018?
  6. Gemäss den Reglementen der beiden kantonalen Museen haben diese einen Sammlungsauftrag. Kann das Natur-Museum bei einer Kürzung des kantonalen Beitrags um rund die Hälfte diesem Auftrag noch nachkommen?