Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

Postulat über eine strikte Trennung von Staat und Kirche bei Personalfragen auch bei staatsnahen Betrieben

Archiv: 19. Juni 2017

Urban Frye, Hans Stutz, Ali R. Celik, Michael Töngi, Christina Reusser, Monique Frey und Mitunterzeichnende verlangen in einem Postulat: Der Regierungsrat hat in der kantonalen Verwaltung sowie sämtlichen staatsnahen Betrieben darauf hinzuwirken, dass bei Personalfragen jeglicher Art strikte die Trennung von Kirche und Staat eingehalten wird. Insbesondere ist es untersagt, Dossiers an kirchliche Institutionen weiterzuleiten und Beurteilungen einzuholen.

Verschiedenen Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Luzerner Psychiatrie, bei Ausschreibungen für Stellen im Bereich der Seelsorge für Kandidaturen katholischer Glaubensrichtung die eingegangenen Dossiers jeweils auch der bischöflichen Administration zur Sichtung und Beurteilung zur Verfügung stellt. Dabei soll beurteilt werden, ob den jeweiligen Kandidaten seitens der bischöflichen Administration auch eine sogenannte Missio erteilt würde.

Die Kandidaten werden jeweils nach Eingang ihrer Bewerbungsdossiers mit einem Telefonat auf diese Praxis hingewiesen und nach ihrem Einverständnis gebeten. Die Erteilung der Missio sei zwar für eine Anstellung nicht zwingend, aber doch wünschenswert.

Nun wurde einem Kandidaten laut den Medien auf inoffiziellem Weg von einer Person der Luzerner Psychiatrie mitgeteilt, dass wegen seiner eingetragenen Partnerschaft ihm die bischöfliche Administration die Missio nicht erteilen würde. Der Kandidat hat daraufhin seine Kandidatur zurückgezogen.

Bei dieser Praxis stellt sich die Frage, ob nicht Artikel 8 der Bundesverfassung sowie etliche Artikel von Bundesgesetzen verletzt werden:

Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung (Rechtsgleichheit):
«Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.»

Mit Lebensform ist genau der Schutz für Menschen gemeint, die etwa in einer eingetragenen
Partnerschaft leben.

Artikel 28 Absatz 1 ZGB (Persönlichkeitsschutz):
«Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.»

Artikel 328 Absätze 1 und 2 OR (Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers):
«1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.
2 Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann.»

Artikel 3 Absätze 1 und 2 Gleichstellungsgesetz (Diskriminierungsverbot):
«1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, auf die familiäre Situation oder, bei Arbeitnehmerinnen, auf eine Schwangerschaft.
2 Das Verbot gilt insbesondere für die Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung.»

Da die Anstellung nicht von der Kirche, sondern von der Luzerner Psychiatrie erfolgt, gilt die in Artikel 3 litera a des Arbeitsgesetzes erwähnte Ausnahme des Geltungsbereiches des Arbeitsgesetzes für Personen, die im Dienste der Kirche stehen, nicht.

Das Postulat verlangt:
Der Regierungsrat hat in der kantonalen Verwaltung sowie sämtlichen staatsnahen Betrieben darauf hinzuwirken, dass bei Personalfragen jeglicher Art strikte die Trennung von Kirche und Staat eingehalten wird. Insbesondere ist es untersagt, Dossiers an kirchliche Institutionen weiterzuleiten und Beurteilungen einzuholen.