Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Anfrage über die Erteilung von Härtefallbewilligungen im Kanton Luzern

Archiv: 19. Juni 2017

Christina Reusser, Michael Töngi, Urban Frye, Hans Stutz, Ali R. Celik und Monique Frey stellen dem Regierungsrat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Erteilung von Härtefallbewilligungen im Kanton Luzern.

Die Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht zeigt in ihrem Bericht «Das Härtefallrecht in der politischen Auseinandersetzung» (Mai 2017) auf, dass bei der Erteilung von Härtefallbewilligungen kantonal grosse Unterschiede bestehen. Die Härtefallregelung wurde im Bundesgesetz als Kann-Bestimmung ausgestaltet und räumt damit bei der Beurteilung von Härtefällen einen relativ weiten Spielraum ein. Dies zeigt, dass die rechtlichen Möglichkeiten im Härtefallrecht von den kantonalen Behörden, je nach vorherrschender politischer Stimmung, sehr unterschiedlich gehandhabt werden.

In den Jahren 2013 bis 2015 wurden gesamtschweizerisch insgesamt 950 Gesuche (abgestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b Ausländergesetz [AuG]) dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Prüfung vorgelegt. Von diesen 950 Gesuchen stammt kein einziges von den Zentralschweizer Kantonen. Ebenfalls zwischen 2013 und 2015 wurden dem SEM gesamtschweizerisch insgesamt 432 Gesuche gemäss Artikel 14 Absatz 2 AsylG unterbreitet. Davon stammten aus der Zentralschweiz insgesamt 17 Gesuche, aus der Ostschweiz wurden 12 Gesuche eingereicht. Der Kanton Zürich ist mit 65 Gesuchen an vorderster Stelle, gefolgt vom Kanton Waadt mit 47 Gesuchen.

Stossend an dieser unterschiedlichen Auslegung ist, dass der Wohnkanton für die Einreichung eines Härtefallverfahrens von entscheidender Bedeutung ist. Jedoch können die Betroffenen den Wohnkanton nicht frei wählen, weil dieser von einer rein organisatorisch begründeten Zuweisungsverfügung abhängig ist.

Aufgrund der grossen Unterschiede in den Kantonen und der Tatsache, dass der Kanton Luzern zwischen 2013 und 2015 kein einziges Gesuch von schweizweit insgesamt 950 Gesuchen (abgestützt auf Art. 30 Abs. 1b Ausländergesetz [AuG]) zur Prüfung vorgelegt hat, stellen sich folgende Fragen:
  1. Wie erklärt sich der Regierungsrat die grossen Unterschiede/Handhabung der Kantone?
  2. Wie viele Härtefallgesuche werden pro Jahr im Kanton Luzern bearbeitet?
  3. Die Härtefallkommission hat eine beratende Funktion. In wie vielen Fällen wurde der Vorschlag der Kommission vom Justiz- und Sicherheitsdepartement unterstützt?
  4. Die Kriterien für die Annahme eines Härtefalls gemäss Geschäftsordnung der Härtefallkommission und die gesetzlichen Grundlagen im AsylG und AuG sind bekannt. Mit welchen weiteren Vorgaben wird dem Ermessensspielraum bei der Beurteilung eines Härtefalls begegnet?
  5. Bestehen schweizweite Austauschgefässe, oder sind Bemühungen im Gange, um den enormen Unterschieden bei der Rechtsanwendung zu begegnen?