Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

Anfrage über die Nachhaltigkeitsstrategie der zukünftigen Bildungspolitik des Kantons

Archiv: 19. Juni 2017

Ali R. Celik, Monique Frey, Michael Töngi, Christina Reusser, Urban Frye, Hans Stutz und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat um Beantwortung verschiedener Fragen bezüglich einer zeitgemässen Nachhaltigkeitsstrategie in der zukünftigen Bildungspolitik des Kantons.

Die bildungspolitischen Anforderungen und Bedürfnisse ändern sich dauernd. In diversen Grundlagenpapieren des Kantons sind Ziele zu bildungspolitischen Herausforderungen definiert. Darin zeigen sich Weiterentwicklungen und zeitgemässe Anpassungen. Vor allem soll sich die Zentralschweiz mit dem Kanton Luzern als Zentrum als eigenständige Bildungslandschaft behaupten. Damit die gesetzten oder noch zu setzenden bildungspolitischen Ziele des Kantons erfüllt werden können, müssen kantonale Bildungsinstitutionen den Bedürfnissen entsprechend ausgestattet sein, um damit mittel- und langfristig fit und konkurrenzfähig zu bleiben.

Bezüglich längerer Perspektive der Nachhaltigkeit für die kantonale Bildungspolitik lassen sich verschiedene Stolpersteine feststellen, die zu bewältigen sind.

Herausforderungen in den Bereichen Volks-, Gymnasial- und Berufsschulbildung
Verschiedene Veränderungsbestrebungen und Herausforderungen lassen sich in diesen Bereichen feststellen: Erneuerung der Schulverwaltungssoftware; Umsetzung des Lehrplanes 21; die Reduktion der Sekundarschulen; die Diskussion der Aufhebung der Langzeitgymnasien und Wirtschaftsmittelschulen; Neuorganisation beziehungsweise Auslagerung des Instrumentalunterrichts; die Motivation beziehungsweise die Unsicherheiten der Lehrpersonen durch die generelle Erhöhung der Arbeitszeit. Eine der wichtigsten bildungspolitischen Herausforderungen ist die Bildungsförderung der Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund auf verschiedenen Bildungsstufen. Es ist zu vermeiden, dass es mittel- und langfristig zu einer Unterschichtung kommen kann. Denn je höher die Bildungsstufen sind, desto mehr sind Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund anteilmässig untervertreten.

Für eine zeitgemässe Nachhaltigkeitsstrategie stellen sich folgende Fragen:
  1. Welche Herausforderungen stellen sich der kantonalen Bildungspolitik, wenn die Bereiche Wirtschaft, Technologie und Digitalisierung genauer unter die Lupe genommen werden?
  2. Welche Herausforderungen in Bezug auf infrastrukturelle Veränderungen und Erweiterungen kommen in den Bereiche Vorschulalter, Kindergarten, Volks-, Mittel- und Berufsschulen sowie private Schulen in den nächsten 10 bis 20 Jahren auf den Kanton zu?
  3. Was braucht der Kanton Luzern für Rahmenbedingungen, um kompetentes und motiviertes Personal beziehungsweise Lehrpersonen zu halten, die dadurch ein gutes Unterrichtsklima aufrechterhalten, ja sogar verstärken können? Was unternimmt der Regierungsrat dafür? Wie sieht die Fluktuationsrate der letzten 10 Jahre auf den verschiedenen Schulstufen aus?
  4. Welche Herausforderungen sind im Bereich unterer Mittelstand und Kinder mit Migrationshintergrund, insbesondere zweiter und dritter Generationen zu erwarten? Wie hoch ist deren Anteil im Gymnasial- und Hochschulbereich? Wie können diese in der Schulbildung verstärkt gefördert werden, damit der Anteil sich erhöht?
  5. Welche Herausforderungen sind bei den sonderschulpädagogischen Einrichtungen (HPS, Rodtegg), in der Inklusion der Begabtenförderung, Integrativen Förderung (IV) und Individuellen Schulförderung (IS) zu meistern?

Herausforderungen im Bereich Hochschulbildung
Der Kanton Luzern betrachtet die Entwicklung der drei kantonalen Hochschulen (Universität, FH und PH) als wichtiges Element seiner Wirtschafts- und Standortpolitik. Kantonale Hochschulen und die Universität Luzern ­­haben aber ernsthafte finanzielle Probleme. Diese entstanden durch zu niedrige Beiträge aufgrund der neuen Hochschulfinanzierung des Bundes (nach HFKG Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz des Bundes), der interkantonalen Finanzierungsvereinbarung und der Beitragskürzungen von der Trägerschaft der Hochschulen. Die Universität Luzern darf gemäss dem Universitätsgesetz nur 10 Prozent vom Jahresumsatz als Eigenkapital anlegen, der Rest muss dem Kanton rückerstattet werden. Der Grundbeitrag des Kantons ist tief und wird noch tiefer ausfallen: Für das Jahr 2017 13,4 und für das Jahr 2018 unter 10 Millionen Franken, davon sind 3 Millionen Franken als Miete zu bezahlen. Dazu sind einige Fakultäten der Universität zu klein, und es gibt Bedarf, einige Verbesserungen vorzunehmen. Beispielsweise ist die PH Luzern auf viele Standorte verteilt, was nicht nur den Studienbetrieb erschwert, sondern auch zu Mehrkosten führt. Das Problem der mangelnden Infrastruktur ­­haben auch einige andere kantonale Hochschulen. Und die Diskussion um Veränderungen rund um die Musik(hoch)schulen usw.

Wir bitten die Regierung, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Welche bildungs- und finanzpolitische Strategie verfolgt der Regierungsrat, damit sich die kantonalen Hochschulen den Bedürfnissen entsprechend weiterentwickeln können?
  2. Mit welchen Angeboten, finanziellen Mitteln und mit welcher Personalpolitik können die kantonalen Hochschulen in einem Zeithorizont von 20 bis 30 Jahren konkurrenzfähig bleiben, um sich in der Schweizer Bildungslandschaft behaupten zu können?
  3. Interkantonaler Kostenvergleich: Wie hoch sind die Kosten in anderen Kantonen pro Schüler, Studentin, wie hoch ist in der tertiären Bildung der Anteil, den der jeweilige Kanton bezahlt (IUV-B-Beitrag und zusätzliche Standortbeiträge)? Wie viel vom Jahresumsatz können andere Schweizer Universitäten als Eigenkapital anlegen? Gedenkt sich der Regierungsrat eine Anpassung des Universitätsgesetzes?

Schlussfrage bezüglich der Nachhaltigkeitsstrategie
  1. Hat der Regierungsrat vor, mittelfristig einen Planungsbericht für einen Zeithorizont von 10 bis 20 Jahren zu erarbeiten, der aufzeigt, vor welchen Herausforderungen die kantonale Bildungspolitik steht und wie diese auf den gesellschaftlichen, ökonomischen, sozialen Wandel sich auszurichten gedenkt?
    1. Wenn ja, was sind die wichtigen Meilensteine?
    2. Wenn nein, wie können unsere Bildungsinstitutionen zeitgemäss fit und konkurrenzfähig bleiben?
    3. Welche Herausforderungen stehen bevor zum Beispiel inhaltlich, finanziell, sozialsolidarisch, personell und technisch?