Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2017

Motion: Belebung der Innenstadt seriös planen, Gegenvorschlag zur Initiative "Aufwertung der Innenstadt" ausarbeiten (Luzern lebt)

Archiv: 24. Mai 2017

Christian Hochstrasser, Korintha Bärtsch und Laurin Murer namens der G/JG-Fraktion, Mario Stübi und Nico van der Heiden namens der SP/JUSO-Fraktion sowie András Özvegyi und Jules Gut namens der GLP-Fraktion fordern den Stadtrat in einer Motion auf, die Volksinitiative "Aufwertung der Innenstadt" dem Grossen Stadtrat und der Bevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen, und beauftragen ihn, im entsprechenden Bericht und Antrag einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.

Im Mai 2017 wurde die Volksinitiative "Aufwertung der Innenstadt" bei der Stadtkanzlei eingereicht. Der Stadtrat wird innert eines Jahres dem Grossen Stadtrat einen Beschluss und Antrag zur Initiative vorlegen.

Die Initiative fordert als Anregung, dass die Grundlagen für eine umfassende Aufwertung des öffentlichen Raumes in der Innenstadt geschaffen werden sollen. Dabei wird explizit die Befreiung des Schwanenplatzes von Carparkplätzen erwähnt, zudem soll die Erreichbarkeit von Gewerbe und Handel für Geschäftsverkehr und Kundschaft berücksichtigt werden. Als Lösungsbeitrag schlagen die Initianten den Bau des Parkhauses Musegg vor. Die Stadt wird zudem beauftragt, die abgebrochene Planung des Projekts Musegg Parking wiederaufzunehmen. Die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative im Sinne einer umfassenden Aufwertung der Innenstadt mit gleichzeitiger Erreichbarkeit für Geschäftsverkehr und Kundschaft von Gewerbe und Handel teilen die Unterzeichnenden. Aufwertungen sollten insbesondere auch für die Bevölkerung einen Mehrwert durch eine höhere Aufenthaltsqualität schaffen.

Die Initianten stellen aus offensichtlich politischen Gründen eine vermeintliche Lösung (Parking Musegg) bereits ins Zentrum ihrer Initiative, ohne dass die konkreten Probleme der Plätze und Räume analysiert und die erforderlichen Aufwertungsmassnahmen ausgearbeitet wurden. Dieser konstruierte Zusammenhang erscheint wenig seriös. Massnahmen zur Attraktivierung der Aufenthaltsqualität können unabhängig vom Parkhaus Musegg geplant und umgesetzt werden. Ob und welche Parkplätze im öffentlichen Raum zu welchem Zweck aufgehoben oder in Parkhäuser verschoben werden sollen, darf nicht dem erforderlichen Parkplatzvolumen eines privaten Projekts untergeordnet werden, sondern muss den Bedürfnissen an den öffentlichen Raum (u. a. Erreichbarkeit für Gewerbe, Aufenthaltsqualität, Durchmischung) gerecht werden.

Es wird auch der gesamten Innenstadt und deren Nutzungen und Entwicklungsbedarf wenig gerecht, wenn sich die städtebauliche Aufwertung auf den Platz der heutigen drei Anhalteplätze für Cars am Schwanenplatz fokussiert. In der Innenstadt gibt es Räume, die bezüglich Fläche und Potenzial für eine bessere Aufenthaltsqualität deutlich mehr Möglichkeiten bieten. Langfristig sind Lösungsvorschläge für einen attraktiven Schwanenplatz zu prüfen. Unter der Bedingung der deutlichen Verbesserungen der Verkehrssicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Velofahrenden scheint ein mittelfristiger Weiterbetrieb der drei Anhalteplätze vertretbar, auch unter dem Aspekt der touristischen Wertschöpfung.

Der Stadtrat wird aufgefordert, die Volksinitiative "Aufwertung der Innenstadt" dem Grossen Stadtrat und der Bevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen und wird beauftragt, im entsprechenden Bericht und Antrag einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. Damit dies rechtzeitig erfolgen kann, bitten wir den Stadtrat, die Stellungnahme zu dieser Motion dem Parlament möglichst bald vorzulegen.

Der Gegenvorschlag soll die Inhalte der Initiative bezüglich der Grundlagen zur umfassenden Aufwertung des öffentlichen Raums in der Innenstadt aufnehmen. Dem Aspekt der Erreichbarkeit der Innenstadt für Geschäftsverkehr und Kundschaft soll verkehrsmittelübergreifend ebenfalls umfassend Rechnung getragen werden. Die Aufwertung soll dabei Massnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt für die unterschiedlichen Anspruchsgruppen wie Stadtbevölkerung und Gäste von nah und fern beinhalten. Konkrete Massnahmen sind insbesondere in den Bereichen Löwenplatz, Kasernenplatz sowie Franziskanerplatz/Innenhof Regierungsgebäude zu prüfen und im Gegenvorschlag z.B. mit einem Planungs- oder Ausführungskredit zu verknüpfen. Die Aufwertungsvorschläge sollen dabei nicht von der Realisierung von Grossprojekten abhängig gemacht werden.