Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Postulat über die Einhaltung der Richtlinien des «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance»

Archiv: 15. Mai 2017

Urban Frye, Michael Töngi, Christina Reusser, Monique Frey, Ali R. Celik und Mitunterzeichnende fordern mit einem Postulat: Bei Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich im Besitz des Kantons sind, soll sich der Regierungsrat bei der Bestellung von Verwaltungsräten an den «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» halten und als Eigner die Richtlinien zur Arbeitsweise von Verwaltungsräten und Geschäftsleitung sowie die Einhaltung der Vergütungsrichtlinien inklusive Offenlegung einfordern.

In der Stellungnahme zum Postulat P 269 «über die Wahl des LUKB-Verwaltungsratspräsidiums: Mögliche Interessenskonflikte verhindern» schreibt der Regierungsrat im Zusammenhang mit möglichen Interessenskonflikten: «Weder unser Rat1 noch die Kandidatin selber rechnen mit möglichen Interessenskonflikten, welche das übliche Mass überschreiten.» Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Regierungsrat durchaus mit Interessenskonflikten rechnet, diese aber als irrelevant taxiert, da diese im üblichen Mass liegen.

Nach den üblichen Corporate-Governance-Standards dürfen Verwaltungsräte in keine Interessenskonflikte bei der Ausübung ihrer Mandate geraten. Ein übliches Mass gibt es hier nicht. Leider hat der Regierungsrat in seiner Stellungnahme nicht ausgeführt, wie er sich denn ein übliches Mass an Interessenskonflikten vorstellt.

Economiesuisse, der Dachverband der schweizerischen Wirtschaftsverbände, veröffentlicht seit 2002 einen «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance», welcher den Unternehmen Empfehlungen für die Ausgestaltung ihrer Corporate Governance gibt. Die aktuellste Ausgabe erfolgte 2016. In seinen Empfehlungen zur Zusammensetzung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung gibt der Code auch klare Regelungen im Umgang mit Interessenskonflikten. Unter anderem ist im Code festgehalten: «Eine Person, die in einem dauernden Interessenskonflikt steht, kann dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung nicht angehören»2. Von einem üblichen Mass an Interessenskonflikten ist nicht die Rede.

Da der Code in der Schweiz allgemein anerkannt ist und dessen Einhaltung von den führenden Wirtschaftsverbänden empfohlen wird, sollte sich auch der Regierungsrat des Kantons Luzern daran halten.

Das Postulat fordert deshalb: Bei Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich im Besitz des Kantons sind, soll sich der Regierungsrat bei der Bestellung von Verwaltungsräten an den «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» halten und als Eigner die Richtlinien zur Arbeitsweise von Verwaltungsräten und Geschäftsleitung sowie die Einhaltung der Vergütungsrichtlinien inklusive Offenlegung einfordern.

1 Gemeint ist der Regierungsrat.
2 Seite 12, Ziffer 17, Absatz 2.