Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2017

Postulat: Fehlende Veloabstellplätze am Bahnhof: Pflichten der SBB durchsetzen

Archiv: 9. Mai 2017

Nico van der Heiden und Mario Stübi namens der SP/JUSO-Fraktion und Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion ersuchen den Stadtrat in einem Postulat, die Vereinbarungen des Vertrags der Stadt mit den SBB bezüglich der Veloabstellplätze auf der Ostseite Bahnhof öffentlich zu machen und die Umsetzung noch diesen Frühling zu gewährleisten.

Aufgrund einer Baustelle wurden Ende 2014 rund 70 Veloabstellplätze auf der Ostseite des Bahnhofs temporär aufgehoben. Gegenüber Medien hatten die SBB in Aussicht gestellt, dass diese Plätze "spätestens im Juli 2015" wieder zur Verfügung stehen würden. Vergangenen Sommer liessen dieselben Bundesbahnen verlauten, dass sich ihre Pläne geändert hätten und die Fläche künftig für Anlieferungen benötigt würde. An dieser Situation hat sich seither nichts mehr geändert.

Damit haben die SBB nicht nur ein Versprechen gebrochen, sondern auch einen Vertrag. Dem Vernehmen nach existiert nämlich ein solcher zwischen der Stadt und den Bundesbahnen aus der Bauzeit des Bahnhofs, welcher die Anzahl öffentlicher Veloabstellplätze regelt, die von den SBB dauerhaft zur Verfügung gestellt werden müssen.

Der Sommer steht vor der Tür, bald steigen wieder vermehrt Luzernerinnen und Luzerner aufs Velo um und es droht erneut eine Saison überfüllter Veloabstellplätze rund um den Bahnhof. Der Stadtrat wird deshalb ersucht, die Vereinbarungen dieses Vertrags öffentlich zu machen und die Umsetzung noch diesen Frühling zu gewährleisten.