Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2017

Motion: Stellvertretungssystem im Grossen Stadtrat einführen

Archiv: 27. April 2017

Noëlle Bucher und Marco Müller, Luzia Vetterli, Jules Gut sowie Roger Sonderegger bitten den Stadtrat mit einer Motion, ein Stellvertretungsmodell im Grossen Stadtrat auszuarbeiten und dabei aufzuzeigen, ob die Einführung eines Stellvertretungssystems rechtlich grundsätzlich möglich wäre und für welche Abwesenheiten er eine solche Regelung als sinnvoll erachtet.

Gemäss Artikel 20 des Geschäftsreglements des Grossen Stadtrates sind die Ratsmitglieder verpflichtet, an den Sitzungen des Grossen Stadtrates teilzunehmen. Auch die Stimmbevölkerung erwartet von den von ihr gewählten Mitgliedern des Grossen Stadtrates, dass sie ihr Amt gewissenhaft und möglichst ohne Absenzen ausführen. Doch - wie für ein Milizparlament typisch - waren an kaum einer Ratssitzung in den vergangenen Jahren alle 48 Grossstadträtinnen und Grossstadträte anwesend. Die Abwesenheitsquote im Luzerner Stadtparlament variiert zwischen 5 und 10 Prozent, wobei Absenzen in einer Vielzahl der Fälle ferien-, krankheits-, berufs-, aus- oder weiterbildungsbedingt sind. Doch auch Wehr- oder Zivildienstpflicht können Abwesenheiten von Ratsmitgliedern bedingen. Ein Spezialfall stellt zudem der Mutterschutz dar: So gilt gemäss Schweizerischem Recht während der ersten acht Wochen nach der Geburt des Kindes ein Beschäftigungsverbot für die Mutter.

Absenzen von Grossstadträtinnen und Grossstadträten wirken sich negativ auf den Ratsbetrieb aus, haben negative Folgen auf die Fraktionen und werden auch von der Bevölkerung kaum befürwortet. Die Mitglieder des Grossen Stadtrates werden von den Stadtluzerner Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um deren Interessen zu vertreten. Heute fallen im 48-köpfigen Parlament bereits einzelne Abwesenheiten unter dem Aspekt der Repräsentativität jedoch merklich ins Gewicht.

Abhilfe schaffen kann eine Stellvertretungsregelung für Parlamentarier/-innen, wie sie in der Schweiz verschiedene Kantone (Wallis, Neuenburg, Jura, Genf, Graubünden) sowie einzelne Gemeinden kennen. Die Stellvertretungsmodelle variieren je nach Parlament. Im Grundsatz regeln sie Folgendes: Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter gelten jeweils diejenigen Personen auf den entsprechenden Wahllisten der Parteien, die auf die Personen folgen, welche direkt ins Parlament gewählt worden sind, oder solche, die auf speziellen Partei-Stellvertretungslisten gewählt worden sind. Für den Fall, dass ein Parlamentsmitglied zurücktritt und eine Stellvertretung dessen Nachfolge übernimmt, wird automatisch die nächstfolgende Person auf der Wahlliste zur neuen Stellvertreterin oder zum neuen Stellvertreter. Die Zahl der Stellvertreter/-innen pro Liste wird in den meisten Fällen über den Anteil der bei den Wahlen gewonnen Sitze ermittelt, sodass es je nach Fraktionsstärke mehr oder weniger Stellvertreter/-innen gibt.

Wir bitten den Stadtrat, ein Stellvertretungsmodell auszuarbeiten. Dabei fordern wir den Stadtrat auf, aufzuzeigen, ob die Einführung eines Stellvertretungssystems rechtlich grundsätzlich möglich wäre und für welche Abwesenheiten er eine solche Regelung als sinnvoll erachtet. Zudem wird der Stadtrat gebeten darzulegen, welche städtischen Erlasse (Gemeindeordnung der Stadt Luzern, Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates usw.) inwiefern angepasst werden müssten und welche organisatorischen Konsequenzen ein Stellvertretungssystem auf das Sekretariat des Grossen Stadtrates hätte.

Mit einer Stellvertretungsregelung für Mitglieder des Grossen Stadtrates von Luzern soll sichergestellt werden, dass das jeweils abwesende Parlamentsmitglied anlässlich der Grossstadtratssitzung vertreten wird und somit eine vollständige Präsenz im Rat erreicht werden kann. Nicht betroffen von der Regelung sind die ständigen parlamentarischen Kommissionen, für welche in der Stadt Luzern bereits heute eine Stellvertretungsregelung existiert.