Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

Implementierung eines Compliance-Beauftragten in die kantonale Verwaltung

Archiv: 30. März 2017

Mit seinen 13500 Mitarbeitenden (inkl. Spitäler und Uni), zahlreichen Verwaltungseinheiten und unterschiedlichsten staatsnahen Betrieben sowie einem jährlichen Vergabevolumen von mehreren hundert Millionen Franken untersteht der kantonalen Regierung ein hochkomplexer Mischkonzern. Im privaten Sektor gibt es kaum Gesellschaften dieser Grösse, welche nicht einen direkt der Konzernleitung unterstellten Compliance-Beauftragten implementiert und diesen mit den für die Sensibilisierung, Schulung, Controlling und Vorschlägen zur Sanktionierung notwendigen Befugnissen ausgestattet haben. Dadurch wird das interne Kontrollsystem (IKS) wirksam ergänzt. Reputationsrisiken und strafrechtliche Folgen von Vergehen für Mitarbeitende aber auch für die Unternehmung selbst, können so entscheidend minimiert werden.

Ein Compliance-Beauftragter sorgt in erster Linie für die Prävention und dient auch als vertrauliche Anlaufstelle für Mitarbeitende bei eigenen Unsicherheiten oder möglichen Vergehen. Er ist kein Polizist sondern eine Vertrauensperson. Er sorgt dafür, dass sämtliche die Reputation gefährdende Risiken minimiert werden. Dazu gehört auch der Mitarbeiterschutz etwa bei Mobbing oder sexuellen Übergriffen.

Verschiedene korruptionsrelevante Vorkommnisse bei Bund, Kantonen und Gemeinden, unter anderem auch bei der Verwaltung des Kantons Luzern, zeigen, dass auch die öffentliche Hand ein der zeitgemässen Good Governance entsprechendes Kontrollsystem mit klaren Compliance Regeln, einem Compliance Management System und einem Compliance-Beauftragten einführen muss. "Die Ausübung der hoheitlichen Gewalt steht in besonderem Masse unter der Beobachtung und Kontrolle der Öffentlichkeit. Diese reagiert denn auch bereits auf die kleinste, allenfalls auch nur scheinbare Abweichung äusserst sensibel und eine tatsächlich ungesetzliche Handlung ist mit einem erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust verbunden" (Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung 11. Februar 2015, 128. Compliance-Management in der kantonalen Verwaltung, S. 2.).

Vor gut einem Jahr hat, als erster Kanton, Zürich die Stelle eines Compliance-Beauftragten geschaffen und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Dieser konzentriert sich vor allem auf vorbeugende Massnahmen wie Schulungen, Ausarbeitung von Reglementen und die Sensibilisierung für deren Einhaltung. Der Compliance-Beauftragte erarbeitet zunächst mit einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe ein Konzept, das den Handlungsbedarf ermittelt und Empfehlungen für Standards formuliert. Ziel ist es, nicht allein auf die Verhütung und Bekämpfung von Korruption zu fokussieren, sondern einen umfassenderen Ansatz in Richtung Bewusstseinsbildung für korrektes Verhalten aller Mitarbeitenden zu finden.

Die Finanzkontrolle des Kantons hat in erster Linie das interne Kontrollsystem (IKS) sowie eine Rechnungslegung nach allgemein anerkannten Regeln (true and fair) zu gewährleisten und nimmt nur sehr beschränkt die Aufgaben eines Compliance-Beauftragten wahr. Ein Compliance-Beauftragter ergänzt die Tätigkeit der Finanzkontrolle in wesentlichen Belangen (Prävention, Schulung, Sensibilisierung, etc.) und arbeitet mit dieser eng zusammen.
Am 7. November verabschiedete der Kantonsrat mit einer Aenderung des Personalgesetzes die gesetzlichen Grundlagen, welche die Schaffung einer Meldestelle für das Personal bei Verdacht auf Missstände ermöglichen. Obwohl ein Compliance-Beauftragter in erster Linie präventiv wirken sollte, ist eine seiner Aufgaben auch die einer Meldestelle.

Das Postulat fordert die Schaffung der Stelle für einen Compliance-Beauftragten.
Dieser ist direkt dem Finanzdirektor zu unterstellen, arbeitet aber direktionsübergreifend. Seine Aufgabe ist es, die Verwaltungseinheiten in ihrem Bestreben zu unterstützen, in Übereinstimmung mit geltenden Regeln, Grundsätzen und Richtlinien zu arbeiten. Ziel ist es, eine korrekte Verwaltungstätigkeit sicherzustellen.

Zu den Aufgaben des Compliance-Beauftragen gehören insbesondere:
  • Interne Schulungen durchführen.
  • Auf die Erarbeitung von Compliance-Prozessen in der Verwaltung hinwirken.
  • Weisungen und Reglemente erarbeiten oder die Verwaltungseinheiten bei deren Erarbeitung unterstützen.
  • Anfragen zu Compliance-Fragen beantworten.