Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Anfrage zu der vom VBS angekündigten Erhöhung der Flugbewegungen auf dem Militärflugplatz Emmen

Archiv: 24. Februar 2017

Bis Ende Januar konnten sich Bevölkerung, Gemeinden und der Kanton zum Programmteil des Sachplans Militär 2017 äussern. Dieser ist sehr allgemein und harmlos gehalten. Ganz nebenbei wird erwähnt, dass die militärische Nutzung des Flugplatzes Sion bis in spätestens fünf Jahren eingestellt wird. Das hat zur Konsequenz, dass der Kampfjetbetrieb zukünftig auf die Flugplätze Payerne, Meiringen und Emmen beschränkt wird. Leider wurden in den Vernehmlassungsunterlagen keine Zahlen publiziert, was das für Konsequenzen für die Anzahl zukünftiger Flugbewegungen auf dem Militärflugplatz Emmen hat. Dank einer Anfrage von Nationalrätin Priska Birrer-Heimo wissen wir es nun genau. Schlussendlich hat dann das VBS auch noch offiziell informiert: es wird ab 2018 1'500 Propellerflügen (PC-21) und 1'500 F5-Tiger Kampfjetbewegungen mehr geben. Total soll es ab 2018 auf dem Militärflugplatz Emmen 5'000 Jetbewegungen geben und die Bewegungen mit Propellerflugzeugen werden bis 2021 auf ungefähr 13'000 steigen. Vergleichen wir diese Zahlen mit dem Durchschnitt der letzten 10 Jahren (knapp 3'000 Kampfjetbewegungen) erkennen wir eine schleichende Steigerung von 50%. Was die ausserordentliche Zunahme im letzten Jahr auf 3'944 Kampfjetbewegungen bedeutet hat, konnte man im August nicht überhören. Im Moment plant das VBS noch zusätzliche Tiger Bewegungen. Wenn wir jetzt keinen Stopp verlangen, wie hört es sich dann in 10 Jahren mit noch lauteren Nachfolgemodellen an? Die Testflüge mit Gripen und Co. klingen in unseren Ohren immer noch nach.

Leider haben sich Regierungsrat nicht vehement für eine Begrenzung der Flugbewegungen wenigstens auf den heutigen Stand eingesetzt. Sie akzeptierten den Sachplan und forderte dafür den Ausbau von Arbeitsplätzen.

Die Bevölkerung fordert mehr. Es braucht eine Reduktion des Fluglärms und die Beibehaltung der Flugpausen in der Nacht, über Mittag und am Wochenende. Weiter fordern wir eine Sommerflugpause von mindestens sechs Wochen.

Für eine Region mit 150'000 EinwohnerInnen birgt der Flugplatz auch ein Sicherheitsrisiko. Warum können nicht mehr Trainings mit den Simulatoren absolviert werden? Ebenso ist nicht verständlich, wieso x-mal schwerere Passagierjets immer leiser werden, die Militärjets jedoch immer lauter.
Und noch das: Die Patrouille Suisse soll die Leistungsfähigkeit unserer Luftwaffe zeigen und für Sphair, die Pilotenausbildung werben. Die Landesverteidigung ist also gut auch ohne Patrouille Suisse möglich.

Wir haben da noch einige Fragen:
1. Wie viele Flugbewegungen wird die Regierung akzeptieren? Welche Maximalgrenze hat die Regierung definiert und wie wird sie diese in zukünftigen Vernehmlassungen zu den Sachplänen des Militärs auch einfordern?
2. Wenn die Tiger ersetzt werden, wird es noch lauter in unserer Region. Wie will die Regierung dies verhindern? Welche Maximalgrenze der Lärmbelastung will die Regierung der Bevölkerung zumuten?
3. Was wird der Regierungsrat unternehmen, damit die Flugpausen in der Nacht, über Mittag und am Wochenende beibehalten werden und eine Sommerflugpause von mindestens sechs Wochen eingehalten wird?
4. Welche Berechnungen hat die Regierung gemacht, welche die Wertminderung der Liegenschaften in der Agglomeration und rund ums Luzerner Seebecken als Folge des Militärflugplatzlärms hat? Gibt es bereits Klagen auf Entschädigung für Wertminderung von Liegenschaften durch den Fluglärm? Welche Liegenschaften und unbebautes Landeigentum des Kantons ist von einer solchen Wertminderung betroffen?
5. Welche Sicherheitsmassnahmen hat der Militärflugplatz Emmen der Regierung kommuniziert, damit ein Absturz insbesondere über dicht besiedeltem Gebiet verhindert werden kann? Gibt es unterschiedliche Regelungen für FA-18 Kampfjets, Tiger-Patrouille Suisse und PC 21 und wie sehen diese aus?
6. Wieso können nicht mehr Trainings mit den Simulatoren absolviert werden?
7. Wieso werden x-mal schwerere Passagierjets immer leiser und die Militärjets immer lauter?
8. Wird sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Patrouille Suisse eingestellt wird und so die Anzahl Flugbewegungen verkleinert werden? Welche Vereinbarungen gibt es mit dem VBS, um die Lärmbelastungen durch die Patrouille Suisse so klein wie möglich zu halten? Gibt es eine Beschränkung der Flüge und wie hoch ist diese?
9. Die Regierung forderte in der Vernehmlassung zusätzliche Arbeitsplätze rund um den Militärflugbetrieb. Nun will das VBS sogar Arbeitsplätze abbauen. Wie viele Arbeitsplätze gibt es auf dem Flugplatz Emmen, wie viele in der RUAG und angegliederten Betrieben? Wie viele Arbeitsplätze werden in diesen Betrieben abgebaut?


Monique Frey, Kantonsrätin Grüne