Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

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Postulat über die Forderung für ein Hearing zu Sicherheitsrisiken und ökonomischen Risiken bei Atomkraftwerken und Anpassungen des Regelwerks rund um einen Gau

Archiv: 30. Januar 2017

Katharina Meile und Mitunterzeichnende fordern in einem Postulat ein Hearing der zuständigen kantonalen Kommission und den verantwortlichen Dienststellen mit dem ENSI sowie eine Anpassung der Regelwerke des Kantons als Vorbereitung auf einen Gau in einem Atomkraftwerk.

  • Antrag für ein Hearing mit der zuständigen kantonalen Kommission und den verantwortlichen Dienststellen mit dem ENSI,
  • Anpassung der Regelwerke des Kantons als Vorbereitung auf einen Gau in einem Atomkraftwerk.
Begründung:
Die Debatten um den Atomausstieg der letzten Monate und Jahre haben schwerwiegende Mängel und unbeantwortete Fragen zum ökonomischen und sicherheitstechnischen Zustand der Schweizer AKW aufgedeckt.

Die Betreiber können den Strom aus den AKW nur mehr mit Verlust verkaufen, und es drohen Konkurse und fehlende Gelder für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Die Öffentlichkeit in den Kantonen, die direkt oder indirekt an den Betreibergesellschaften beteiligt sind, hat grösstes Interesse, über die finanziellen Risiken der Beteiligungen informiert zu sein.

Die Hälfte des AKW-Parks steht heute aus Sicherheitsgründen ausserplanmässig still. Es muss befürchtet werden, dass AKW-Betreiber auf teure Nachrüstungen verzichten und die Werke möglichst lange «auslaufen» lassen. So versucht denn bereits die Axpo, die rechtlichen Sicherheitsvorschriften zu schwächen. Die Sicherheitskultur weicht den ökonomischen Interessen. Auch der Kanton Luzern muss ein Interesse haben, dass das Prinzip «safety first» eingehalten wird.