Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2017

Dringliche Interpellation: Wie wirkt sich der budgetlose Zustand des Kantons Luzern auf die Ausrichtung von Prämienverbilligungen in der Stadt Luzern aus?

Archiv: 3. Januar 2017

Noëlle Bucher und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion ersuchen den Stadtrat um Beantwortung einiger Fragen zu den Auswirkungen des budgetlosen Zustandes des Kantons Luzern auf die Ausrichtung von Prämienverbilligungen.

Am 13. Dezember hat der Luzerner Kantonsrat das knapp 3.8 Milliarden Franken umfassende Budget 2017 des Kantons beschlossen und den Steuerfuss auf 1,7 Einheiten festgesetzt. Der Beschluss über die Festsetzung der Staatssteuer untersteht dem fakultativen Referendum. Da es ohne rechtskräftigen Beschluss über die Steuereinheiten kein gültiges Budget gibt, besteht ab dem 1. Januar 2017 mindestens bis zum Ablauf der Referendumsfrist Mitte Februar 2017 ein budgetloser Zustand. Da die Ergreifung des Referendums angekündigt worden ist und von einem erfolgreichen Zustandekommen ausgegangen werden kann, wird der Beschluss über die Erhöhung des Steuerfusses voraussichtlich am 21. Mai 2017 durch das Volk gefällt. Wenn das Referendum von der Stimmbevölkerung gutgeheissen würde, wird der Kanton Luzern frühestens Ende September 2017 ein Budget haben. Das Budgetreferendum ist ein legitimes demokratisches Instrument, welches jedoch Auswirkungen auf die Stadt Luzern bzw. auf deren Bevölkerung hat.

Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner, die Prämienverbilligungen für die Krankenversicherung beziehen, erhalten während des budgetlosen Zustands des Kantons keine Gelder. Eine Ausnahme stellen Personen dar, die Ergänzungsleistungen und wirtschaftliche Sozialhilfe beziehen. Ihnen wird auch während des budgetlosen Zustands eine Prämienverbilligung ausgezahlt. Krankenkassenprämien stellen für viele Personen eine grosse finanzielle Belastung dar, hier helfen normalerweise Prämienverbilligungen der Ausgleichskasse.

Wir ersuchen den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Wie viele Personen in der Stadt Luzern erhalten individuelle Prämienverbilligungen? Wie hoch ist der ausgerichtete Gesamtbetrag?
  2. Welche Massnahmen plant der Stadtrat, um diese negative Auswirkung für die Betroffenen abzufedern? Wird der Stadtrat betroffene Personen proaktiv informieren? Ist der Stadtrat der Meinung, eine monetäre Überbrückungshilfe wäre eine angebrachte Massnahme?
  3. Rechnet der Stadtrat mit einer Zunahme der Anmeldungen für wirtschaftliche Sozialhilfe während des budgetlosen Zustands?
  4. Wie bereitet sich die Stadt auf den administrativen Mehraufwand vor, mit welchem die Sozialen Dienste unter Umständen konfrontiert sein werden? Wie bereitet sich die Stadt Luzern darauf vor, dass die Nachfrage nach Sozialberatung während des budgetlosen Zustands zunehmen wird?
  5. Hat die Stadt Luzern, zusammen mit anderen Gemeinden (z. B. den K5-Gemeinden), geplant, gemeinsam mit den Krankenkassen Massnahmen zu erarbeiten, um die negativen Auswirkungen für die Betroffenen während der Dauer des budgetlosen Zustands (und allenfalls darüber hinaus) abzufedern?