Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Mehr Spielraum für Voranschlag und AFP

Archiv: 5. Dezember 2016

Die neue Schuldenbremse bringt etwas mehr Flexibilität für die Luzerner Finanzen. Diese ist für 2018 und die kommenden Jahre wichtig, um den übermässigen Abbaudruck zu mindern. Der Kantonsrat muss aber nachbessern: Die eingebauten Automatismen bei einer Verletzung der Schuldenbremse sind untauglich und führen zu neuen Problemen.

Die Grünen begrüssen es, dass die Schuldenbremse nicht mehr an einen 5-Jahreszyklus gebunden sein soll, sondern Überschüsse und Defizite über einen längeren Zeitraum miteinander verrechnet werden können. Richtig ist auch, dass die Schuldenbremse auf effektiven Resultaten beruht und nicht mehr auf zukünftigen Prognosen. Ebenso ist die Aufhebung der heute restriktiven Investitionsvorgaben richtig. Das generelle Verbot neuer Schulden hat Luzern in den letzten Jahren gehindert, nötige Investitionen zu tätigen und den Kanton gelähmt, so wurde Zeitplan der Immobilienstrategie (Hochschulen, Verwaltungsgebäude, Naturmuseum etc.) stark gestreckt. Die neuen Regeln helfen mit, für 2018 und die folgenden Jahre etwas Luft zu erhalten und eine Finanzdiskussion auf Grund der effektiven Situation zu führen. Die Verschiebung des Geschäfts auf der aktuellen Sessionplanung vom Januar auf März ist deshalb nicht sinnvoll und führt zu einer Verzögerung, welche ein Inkrafttreten auf Anfang 2018 gefährdet.

Der Regierungsrat will gleichzeitig die Massnahmen verschärfen, welche bei einer Verletzung der Schuldenbremse zum Tragen kommen. Wird diese nicht eingehalten, so sind im gleichen Jahr bis zur Erarbeitung einer neuen Finanzplanung nur noch die unerlässlich notwendigen Ausgaben möglich - analog dem heutigen Mechanismus bei einer budgetlosen Zeit. Dauert dieser Zustand von der Bekanntgabe des Rechnungsabschlusses bis Inkrafttreten des neuen Voranschlags, so wäre der Kanton mehr als neun Monate lang handlungsunfähig. Diese Sanktion ist hart und zerstört Vertrauen und Verlässlichkeit des Kantons.

Die Grünen haben in der Vernehmlassung die Berechnung der Schuldenobergrenze kritisiert. Sie ist an den Steuerertrag gekoppelt. Der Regierungsrat hat diese Kritik aufgenommen und will zur Berechnung der Schuldengrenze einen mehrjährigen Schnitt berücksichtigen. Dieser Vorschlag geht in die richtige Richtung, muss aber noch auf seine Tauglichkeit in einer allfälligen Rezession überprüft werden.