Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Nein zur Verhinderungsinitiative der SVP

Archiv: 27. November 2016

Die Grünen sind erfreut über das klare Nein zur SVP Initiative "Steuererhöhung vors Volk".

Die finanzielle Lage des Kantons Luzern ist unerfreulich genug. Das klare Nein zur SVP Initiative interpretieren die Grünen als Signal, dass die Stimmenden die schwierige finanzielle Lage des Kantons erkannt haben und keinen zusätzlichen Druck auf die zuständigen Instanzen aufbauen möchten. Oder anders ausgedrückt: Die Mehrheit der Stimmenden ist gegen noch mehr Druck für weitere Sparmassnahmen.


Erfreulich ist auch, dass die SVP mit ihrer Finanzpolitik weiterhin nicht über die eigene Parteibasis hinaus überzeugen kann.


Die demokratische Mitsprache der Bevölkerung ist mit dem fakultativen Referendum weiterhin gesichert. Kritische Entscheide werden auch in Zukunft vor das Volk kommen.