Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Überflüssige Verhinderungsinitiative

Archiv: 28. Oktober 2016

Der SVP-Vorstoss ist unnötig und wenig praktikabel, da er dazu führen würde, dass die Budget-Debatte des Kantonsrats spätestens im September stattfinden müsste, damit der Kanton zu Jahresbeginn über einen beschlossenen Voranschlag verfügen würde.

von Hans Stutz, Kantonsrat

Stand der Dinge: Der Kantonsrat beschliesst jedes Jahr den Voranschlag für das kommende Jahr. Er bewilligt die dafür notwendigen Mittel (=Ausgaben) und legt den Steuerfuss fest. Die drei Entscheide sind kausal miteinander verbunden. Ein fakultatives Referendum ist möglich, wenn der Steuerfuss - wie seit 2014 der Fall - bereits 1,6 Einheiten beträgt und das Parlament eine Erhöhung beantragt.

Initiative: Nun verlangt die SVP mit einer Volksinitiative, dass jede Steuerfusserhöhung obligatorisch zur Volksabstimmung kommen soll. Die Partei begründet dies mit steigenden Ausgaben, denen es einen Riegel zu schieben gelte. In Tat und Wahrheit will die Partei noch mehr Druck für weitere Sparmassnahmen aufbauen können. Veränderungen des Steuerfusses ermöglichen aber die kurzfristige Anpassung der Einnahmen an veränderte finanzielle Bedürfnisse des Staates.

Der SVP-Vorstoss ist aber auch wenig praktikabel, da er - bei beabsichtigen Steuerfusserhöhungen - dazu führen würde, dass die Budget-Debatte des Kantonsrats spätestens im September stattfinden müsste, damit der Kanton zu Jahresbeginn über einen beschlossenen Voranschlag verfügen würde. Nur: Je früher im Jahr ein Budget erstellt wird, desto ungenauer ist es.