Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Ein Budget mit Verfalldatum

Archiv: 21. Oktober 2016

Der Regierungsrat lobt seinen Voranschlag 2017. Tatsächlich: Mit einem Defizit von 15 Millionen Franken wird die Schuldenbremse eingehalten. Nur ist heute schon klar, dass dieser Voranschlag an verschiedenen Klippen scheitern wird. Die Gemeinden steigen in ein Referendum, Mehreinnahmen durch die Steuergesetzrevision werden angegriffen und die Bürgerlichen legen sich zur Steuererhöhung nicht fest. Zusätzlich droht ein höheres Defizit für 2016 und die Gefahren für weitere Einnahmenausfälle respektive Mehraufwendungen in den nächsten Jahren sind hoch. Es ist absehbar, dass der bürgerliche Regierungsrat im bürgerlichen Kantonsrat mit diesem Budget Schiffbruch erleiden wird. Den Regierungsräten fehlt es offensichtlich an Überzeugungskraft in den eigenen Parteien.

Gemäss Regierungsrat werde der Kanton nicht zu Tode gespart. Mag sein, aber dafür hat der Regierungsrat diesen Kanton in eine Phase der Apathie geführt. Zukunftsträchtige Entwicklungen sind blockiert, Investitionen bleiben aus, das Personal wird durch Arbeitszeiterhöhungen demotiviert und die Einwohnerinnen und Einwohner werden mit steigenden Abgaben und Gebühren belastet.

Die Fraktion der Grünen sind bereit, eine Steuererhöhung mitzutragen, wenn die bürgerlichen Parteien diese ebenfalls unterstützen. Das Budget mit den Abbaumassnahmen und Kürzungen werden sie nicht mittragen.