Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Wer regiert, soll Verantwortung übernehmen

Archiv: 17. Oktober 2016

Der Kanton Luzern ist deutlich unterfinanziert. Trotz massivsten Einschnitten fehlen in den nächsten drei Jahren mehrere Hundert Millionen Franken. Die Grünen fordern eine stärkere Beteiligung Gutverdienender und Vermögender und sie unterstützen eine Steuererhöhung. Ihre Zustimmung machen sie aber vom Verhalten der bürgerlichen Regierungsparteien ab, die das Finanzdebakel mit ihrer Tiefsteuerstrategie verursachten.

Der Kanton steht vor einem weiteren massiven Abbaupaket. Die Grünen werden den Kahlschlag bei Personal, Sozialem und Bildung bekämpfen und schlagen als Gegenfinanzierung vor, im Bereich Vermögenssteuern und Progression der Einkommenssteuern eine Korrektur vorzunehmen. Weiter soll der Pendlerabzug auf ein Generalabonnement 2. Klasse begrenzt werden und ein Teil der Verkehrssteuern für die allgemeinen Aufgaben eingesetzt werden. Es kann nicht sein, dass weiterhin bei behinderten Menschen und sozialen Institutionen gespart wird und gleichzeitig luxuriöse Strassenbauprojekte umgesetzt werden.

Darüber hinaus braucht es weitere Massnahmen, um die Löcher zu stopfen, die die unverantwortliche Tiefststeuerpolitik in die Kassen des Kantons gerissen hat. Eine höhere Verschuldung ist nicht möglich, da die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat in der letzten Session die Schuldenbremse nur teilweise geöffnet hat. Die von den Grünen geforderte Aussetzung wurde abgelehnt. Um ein weiteres finanzielles Desaster zu vermeiden, unterstützen die Grünen zähneknirschend die einzelnen Massnahmen der Steuergesetzrevision wie auch eine Steuererhöhung. Ohne Steuererhöhung werden die finanziellen Lücken noch grösser und die Folge wäre ein weiterer Abbau. Der Kanton ist unterfinanziert und braucht dringend zusätzliche Mittel.

Die Unterstützung der Grünen als Nichtregierungspartei ist aber nicht vorbehaltslos. Sie erwarten von den Regierungsparteien, dass sie ihre Verantwortung für die kantonalen Finanzen übernehmen und die Vorschläge der rein bürgerlichen Regierung im Steuerbereich unterstützen.
Nur wenn die Steuererhöhung breit abgestützt ist und von bürgerlichen Parteien mitgetragen wird, hat sie in einer Volksabstimmung eine Chance. CVP, FDP und SVP sollen sich aus der Bevormundung des Gewerbeverbandes lösen und eigenverantwortlich ihre Entscheide für den Kanton Luzern treffen.