Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Zur Abstimmung FAIRE UNTERNEHMENSSTEUER

Archiv: 25. September 2016

Über vierzig Prozent der Luzerner Stimmberechtigten haben sich für faire Unternehmenssteuer ausgesprochen. Damit kommt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Durch-Die-Wand Tiefsteuer-Strategie der Regierung und bürgerlichen Parlamentsmehrheit klar zum Ausdruck. Die Weiterführung der aus grünen Sicht misslungen Strategie darf nicht wie bis anhin auf Kosten der Staatsangestellten und von Sozialschwachen und Minderheiten vorangetrieben werden.

Das Abstimmungsresultat zeigt: Ein wachsender Anteil der Bevölkerung ist mit der Steuerstrategie dieses Kantons nicht mehr einverstanden. Auch viele bürgerliche Wählerinnen und Wähler haben entgegen der Parolen aller bürgerlichen Parteien Ja zur Initiative gesagt.

Bis anhin waren neben den Staatsangestellten hauptsächlich Minderheiten von den einschneidenden Sparmassnahmen betroffen. Die Grünen bedauern, dass für die Mehrheit der Abstimmenden die Solidarität gegenüber diesen Betroffenen nicht mehr zählt.

Die Grünen werden sich weiter für eine faire Steuersituation und eine Finanzpolitik im Kanton Luzern einsetzen, die dem Kanton ökologische und soziale Perspektiven ermöglicht. Hohe Vermögen und Spitzenverdienste müssen wieder stärker in die Verantwortung miteinbezogen werden. Diese Postulate müssen bei der aktuell in Arbeit befindlichen Überarbeitung des Steuergesetzes aufgenommen werden.