JA zu fairen Unternehmenssteuern
Archiv: 6. September 2016
Abbau bei den kantonalen Leistungen, happige Kürzungen für Gemeinden und Partner vom Kanton und eine Steuererhöhung für die Bevölkerung. Die Unternehmen aber sollen weiterhin geschont werden. Für die Grünen ist klar: Dieser Vorschlag ist unausgewogen und unfair. Die Bevölkerung kann am 25. September mit einem Ja zur Initiative für faire Unternehmenssteuern für einen Kurswechsel sorgen.Der Regierungsrat legte heute die Eckwerte des KP 17 vor. Er hält an umstrittenen Massnahmen im Personalbereich fest und bringt die ganze Palette an Kürzungen im Bereich Bildung, öffentlicher Verkehr und sozialen Einrichtungen. Und er hat eine neue Black Box geschaffen: Mit einer zusätzlichen Kürzung des Transferaufwands von 110 Millionen Franken werden weitere Leistungen abgebaut. Die Grünen fordern vom Regierungsrat eine präzise Darstellung der Auswirkungen für die Betroffenen, noch vor den Entscheiden im Kantonsrat. Der Kanton Luzern übernimmt damit im nationalen Vergleich in vielen Bereichen die unrühmliche Rolle der roten Laterne. Ein Investitionsmotor wollte der Kanton Luzern sein - davon bleibt nichts mehr übrig.
Nur bei den Unternehmenssteuern will der Kanton weiterhin zuvorderst mit dabei sein. Die Unternehmen werden im KP 17 geschont. In Kombination mit tiefen Vermögenssteuern und Tiefststeuern für Personen mit sehr hohen Einkommen muss im Kanton Luzern mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung vor allem der Mittelstand für die Misserfolge der Luzerner Steuerstrategie bezahlen.
Die Grünen halten nichts davon und fordern eine Umkehr: Jene die zuvor besonders stark entlastet wurden - Unternehmen, Haushalte mit hohen Vermögen und Spitzeneinkommen - müssen wieder stärker in die Verantwortung miteinbezogen werden.
Am 25. September hat die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, mit einem Ja zur Initiative "Für faire Unternehmenssteuern" einen Kurswechsel einzuläuten. Mit einem stärkeren Einbezug der Unternehmen an den öffentlichen Aufgaben erhalten der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates diesen Auftrag,
