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Konsolidierungsprogramm 17 gescheitert - Regierungsrat muss liefern

Archiv: 12. Juli 2016

Bild zu Konsolidierungsprogramm 17 gescheitert - Regierungsrat muss liefern
Bild zu Konsolidierungsprogramm 17 gescheitert - Regierungsrat muss liefern Das Finanzloch ist wieder gleich gross wie zu Beginn der Diskussionen um ein Konsolidierungsprogramm. Die heute vom Regierungsrat präsentierten Vorschläge sind zu vage und zeigen, dass der Regierungsrat mit der Lösung der Finanzprobleme überfordert ist.

Auch mit einer vollständigen Umsetzung von KP 17 fehlen in den nächsten drei Jahren 280 Millionen Franken. Der Regierungsrat sagt dazu: Auf keinen Fall die Unternehmenssteuern erhöhen. Andere Korrekturen bei Personen mit hohen Vermögen und Höchsteinkommen hat er bereits abgelehnt. Was er aber will, das bleibt unklar. Die heute präsentierten Vorschläge wie die Organisationsentwicklung, die Aussetzung der Schuldenbremse und ein enger Einbezug der Gemeinden waren schon bekannt. Eine Erhöhung des Steuerfusses wird als "Szenario" in "Betracht gezogen". Das ist vage und zeigt, dass der Regierungsrat überfordert ist und keine Idee hat, wie er die Finanzen ins Lot bringen will. Das Konsolidierungsprogramm 17 ist gescheitert und es braucht eine neue und ehrliche Auslegeordnung.

Der Regierungsrat muss die Karten auf den Tisch legen. Lehnt er Mehreinnahmen bei den Unternehmenssteuern und Vermögenden ab, so muss er jetzt reinen Wein einschenken. Es bleibt nur eine Steuererhöhung übrig. Betrachtet man das Loch, so liegt diese eher bei zwei Steuerzehntel als bei einem. Doch die Regierung drückt sich um das Thema.

Für die Grünen ist klar: Es braucht eine Korrektur bei den Unternehmenssteuern. Nur so lässt sich das Ressourcenpotenzial unseres Kantons besser ausschöpfen. Eine allgemeine Erhöhung des Steuerfusses ohne dass die Unternehmen wieder stärker in die Verantwortung für die staatlichen Leistungen genommen werden, ist falsch und chancenlos.