Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Neues Finanzloch - Ohne Mehreinnahmen keine Gesundung

Archiv: 23. Juni 2016

Der Kanton Luzern erhält nochmals weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Grund ist sein gestiegenes Ressourcenpotenzial. Das zusätzliche Finanzloch in der Kasse kann er nur auf eine Art stopfen: Indem er seine Ressourcen über höhere Steuern bei Unternehmen und hohen Vermögen besser ausschöpft.

Kaum hat der Kantonsrat KP 17 behandelt, öffnen sich neue Finanzlöcher. Mit einem weiteren starken Rückgang der Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich steht der Kanton vor einer noch grösseren Herausforderung. Selbst mit den harten und unsozialen Massnahmen im KP 17 bleibt nach der Kantonsratsdebatte noch eine Lücke von 124 Millionen Franken. Diese wächst nun nochmals für 2017 um über 40 Millionen Franken an, in den darauffolgenden Jahren in unbekannter Höhe.
Der Kanton erhält weniger Geld aus dem Finanzausgleich, weil er gesamthaft wirtschaftlich stärker wurde und sein Ressourcenpotenzial angestiegen ist. Nur weigern sich Regierungsrat und bürgerliche Parteien, dieses Potenzial auch auf der Steuerseite besser auszuschöpfen. Tiefststeuern bei Unternehmen und Vermögen führen dazu, dass einerseits NFA-Gelder ausbleiben, andererseits die Steuereinnahmen diese Lücke nicht schliessen können.
Die Grünen Luzern rufen den Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien auf, ihre Haltung grundsätzlich zu überdenken statt mit einem KP 17 a eine weitere unrealistische und schädliche Abbaurunde einzuläuten. Unser Kanton braucht eine Perspektive und diese kann sich nicht in Leistungskürzungen erschöpfen.



Für Auskünfte:
Katharina Meile, Co-Präsidentin 076 547 58 87
Michael Töngi, Kantonsrat Grüne, Mitglied PFK, 079 205 97 65