Gemeinden setzen sich durch - Abbau bei Personal, Bildung und Umwelt

Archiv: 21. Juni 2016

Keine weitere Belastung für die Gemeinden: Während sich die Gemeindevertreter durchsetzen konnten, gibt es kein Pardon beim Personal und Bildung. Alle Kürzungen fanden eine Mehrheit im Kantonsrat. Anträge für eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung der Reichen und der juristischen Personen an den Staatsaufgaben wurden abgelehnt. Damit bleibt KP 17 unausgewogen und schädlich für unseren Kanton. Die Grünen tragen das nicht mit.

Richtig ist, dass der Kanton seine Finanzprobleme nicht auf die Gemeinden abwälzt. Hier haben sich die Gemeindevertreterinnen und -vertreter durchgesetzt. Die Grünen haben diese Haltung in weiten Teilen unterstützt. Dagegen wurden alle vorgesehenen Abbaumassnahmen beim Personal, bei der Bildung und im Bereich Umwelt vom Kantonsrat unterstützt. Die Strategie, unseren Kanton als modernen, dynamischen Lebensraum zu positionieren, ein guter Arbeitgeber zu sein, gute Bildungsangebote anzubieten oder die Infrastruktur auszubauen, wurde damit konterkariert.

Der Kantonsrat lehnte es ab, die Steuern für Gutverdienende, Vermögende und für juristische Personen anzupassen. Damit verpasste er es, auch auf der Einnahmenseite weiter Massnahmen zu ergreifen. KP 17 ist unausgewogen und setzt vor allem auf Kürzungen von Leistungen. Mit der Abstimmung über die Initiative «Faire Unternehmenssteuern» im Herbst hat die Bevölkerung die Chance, diese Fehlentscheide des Kantonsrates zu korrigieren und die Einnahmenseite des Kantons aufzubessern.

KP 17 führt geradewegs in ein KP 18. Viele Massnahmen sind nicht ausformuliert, die Organisationsentwicklung wird nicht die nötigen Einsparungen bringen und damit verbleibt dem Kanton ein Flickwerk, das nach weiteren Massnahmen rufen wird. Wir Grünen sind nicht bereit, dies mitzutragen. Es ist genug.

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