Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Konsolidierung mit zu vielen Leerzeichen

Archiv: 25. April 2016

Bild zu Konsolidierung mit zu vielen Leerzeichen
Bild zu Konsolidierung mit zu vielen Leerzeichen Das Konsolidierungsprogramm 17 (KP 17) zeigt einen hohen Handlungsbedarf auf, löst ihn aber nicht ein. Die Massnahmen sind ein Flickwerk, treffen Personal und Lehrpersonen hart und lassen die grundsätzliche Frage einer stärkeren Beteiligung von juristischen Personen an den öffentlichen Aufgaben weg. Mit der Kürzung des Transferaufwands schiesst die Regierung den Vogel ab.

Der Planungsbericht KP 17 zeigt mit aller Deutlichkeit, dass der Kanton Luzern seine Finanz- und Steuerpolitik ändern muss. Ein Loch von 330 Millionen Franken in drei Jahren ist besorgniserregend. Die vorgeschlagenen Massnahmen werden diesem Umstand nicht gerecht: Ein grosser Teil soll durch Organisations- und Struktur­massnahmen eingespart werden. Mit höheren Arbeitszeiten müssen die Angestellten im Bereich Bildung und Verwaltung die Suppe auslöffeln. Ebenfalls werden Beiträge - wie etwa im Bereich Gebäudesanierungen - gekürzt.

Zu den Auswirkungen dieser Massnahmen schweigt sich der Planungsbericht aus. Er enthält keine Informatio­nen, wie sich der Kanton mit einer Arbeitszeit von über 43 Stunden pro Woche auf dem Arbeitsmarkt behaupten will. Bereits heute hat er in gewissen Bereichen Probleme, Personal zu rekrutieren. Die Grünen wollen vor einer Verabschiedung des Planungsberichts diese Debatte führen und reichen deshalb mehrere Vorstösse ein (siehe Beilage).

Mit der Kürzung des Transferaufwandes um 5% geht der Regierungsrat zu weit. Die Verantwortung für ein ausgeglichenes Budget wird damit einfach weitergereicht und die Institutionen müssen selber sehen, wo sie weiter sparen und Leistungen abbauen können.
Im Bereich Steuern muss die Regierung eine Auslegeordnung präsentieren. Nach dem erschreckenden Rückgang der Unternehmenssteuern in der Rechnung 2015 braucht es eine Diskussion um den Beitrag der Unternehmen an den öffentlichen Aufgaben. Regierungsrat und bürgerliche Parteien verweigern diese Diskussion, die Bevölke­rung aber wird sie im Zusammenhang mit unserer Initiative "Für faire Unternehmenssteuern" führen können.

Vorstösse der Grünen:
Anfrage zu den Kürzungen im Bereich Sicherheit
Anfrage zu den Massnahmen im Bereich Staatspersonal
Anfrage zu den Massnahmen im Bereich Lehrpersonen und weiteren Angestellten für den Schulbetrieb
Anfrage zu Steuerausfällen bei juristischen Personen
Anfrage zu den Auswirkungen der Kürzungen beim Energieförderprogramm

Kurzzusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem KP17:
Kurzzusammenfassung KP 17

Faktenblätter der Grünen zu den einzelnen Themen:
Faktenblatt Bildung
Faktenblatt Personal
Faktenblatt Öffentlicher Verkehr
Faktenblatt Schuldenbremse
Faktenblatt Steuern
Faktenblatt Struktur und Organisation