Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Grüne Luzern unterstützen Asylgesetzrevision

Archiv: 18. April 2016

An ihrer Mitgliederversammlung in Ebikon haben die Grünen Luzern nach einer kritischen Diskussion die Ja-Parole für Änderung des Asylgesetzes beschlossen.

Das neue Asylgesetz bezweckt, Asylverfahren schneller abzuwickeln. Künftig soll das gesamte Verfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. In den neu zu schaffenden Bundeszentren wären alle wichtigen Akteure des Verfahrens tätig - Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration, Rechtsvertreter, Dolmetscher und Dokumentenprüfer. Um die rechtliche Qualität der Verfahren weiterhin sicherzustellen, wird der Rechtsschutz der Asylsuchenden gestärkt. Die Grünen stehen der sehr kurzen Beschwerdefrist kritisch gegenüber. In der Abwägung der Argumente gaben der bessere Schutz besonders verletzlicher Personen und die unentgeltliche Rechtsvertretung aber den Ausschlag für den Beschluss der Ja-Parole.

Eine Gesellschaft misst sich auch an ihrer Vielfalt und an ihrer Fähigkeit, mit allen Menschen umzugehen, mit oder ohne Behinderungen. Die vorgesehene Ausweitung der Präimplantations-Diagnostik auf alle Paare birgt ein zu grosses Risiko der Selektion von Kindern mit bestimmten Eigenschaften. Deshalb lehnte eine klare Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Grünen die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Präimplantations-Diagnostik) ab.