Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Grüne Luzern unterstützen Vision Grundeinkommen

Archiv: 12. April 2016

An ihrer Mitgliederversammlung in Ebikon haben die Grünen Luzern nach einer kontroversen Diskussion die Ja-Parole für ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist sozial und schafft Chancengleichheit. Mit diesen und weiteren Argumenten haben sich die Befürworter eines Grundeinkommens in der Diskussion klar gegen die Kritiker durchgesetzt. Andreas Kappeler, Einwohnerrat Emmen erklärt: «Das Grundeinkommen ermöglicht eine gesellschaftliche Entwicklung die allen gerecht wird.»

Die Grünen Luzern beschlossen einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative). Die Initiative ist für die Grünen Luzern sowohl klima- als auch finanzpolitisch der falsche Weg. Der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr sind umweltschonender als der Strassenverkehr und entsprechend zu bevorzugen. Auf keinen Fall darf der gesamte Ertrag aus der Mineralölsteuer zweckgebunden in den Strassenverkehr fliessen. Weiterhin sind auch externe Kosten des Individualverkehrs zu decken, dazu braucht es Mittel für die Bundeskasse.

Die Volksinitiative «Pro Service Public» lehnen die Grünen Luzern ebenfalls ab, da ihre Forderungen die Bundesbetriebe schwächen und dem Service Public einen Bärendienst leisten.