Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Nichts ist mehr möglich in diesem Kanton

Archiv: 5. April 2016

Zur Zeit der Luzerner Polizeiaffäre (2013) waren sich fast alle einig: Der Kanton Luzern braucht mindestens eine Anlaufstelle für WhistleblowerInnen. Nun da die berechtigte Aufregung vorbei ist, will die Regierung diese kitzekleine Verbesserung abschreiben lassen.

Die Grünen sind weiterhin davon überzeugt, dass nur eine Ombudsstelle die geeignetste Einrichtung für Entgegennahme von Meldungen und Anliegen zur Verwaltungstätigkeit sowie von eigentlichen Beanstandungen ist. So wie sie es bereits vor vier Jahren in einer Motion gefordert haben.

Nun will der Regierungsrat weder eine fixe Stelle noch eine Stelle im Mandatsverhältnis einführen. "Die Einführung eines personalrechtlichen Schutzes für WhistleblowerInnen ist zwar zu begrüssen. Er bleibt jedoch toter Buchstabe, wenn keine Institution vorhanden ist, bei der sich WhistleblowerInnen auch anonym melden können", sagt Hans Stutz, Kantonsrat der Grünen.

Fazit: Selbst für die geringsten Neuerungen hat dieser Kanton keine Finanzen mehr. Der Kanton Luzern braucht eine Finanzpolitik, die dem Kanton Luzern wieder ermöglicht, notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Zu einer solchen Finanzpolitik gehört vor allem auch, dass juristische Personen verpflichtet werden, einen fairen Anteil an den Einnahmen zu leisten.