Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Sinkende Steuereinnahmen bei den juristischen Personen karikieren Steuerstrategie

Archiv: 23. März 2016

Die Steuereinnahmen der Unternehmen sind 2015 gesunken. Die Früchte der Steuerstrategie wollen nicht reifen. Dass der Kanton trotzdem ein Plus verbuchen kann, liegt am eisernen Sparkurs in der Verwaltung und an den fehlenden Investitionen. Dies wird sich rächen.

Jahr für Jahr verschätzt sich der Regierungsrat bei der Kalkulation der Steuereinnahmen von juristischen Personen. 2015 hätten sie um vier Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr steigen sollen, doch tatsächlich sind sie um vier Millionen Franken gesunken und liegen 22 Millionen Franken tiefer als sie zum Beispiel 2011 für das Jahr 2015 prognostiziert wurden. Auch bei den natürlichen Personen wurde die budgetierte Zahl nicht erreicht. Das Loch wird immer grösser und die Segnungen der Steuerstrategie treffen einfach nicht ein. Das Resultat ist blamabel und sollte auch den bürgerlichen Parteien zu denken geben.

Falsch ist die Begründung der sinkenden Steuereinnahmen mit «Frankenstärke» und «schlechter Konjunkturlage». Vor wenigen Tagen präsentierte der Kanton Bern etwa massiv höhere Steuereinnahmen bei juristischen Personen und begründete dies mit der positiven Wirtschaftslage. Allfällige Auswirkungen der Frankenstärke werden sich erst in nachfolgenden Jahren zeigen.

Dass es trotzdem für ein Plus in der Rechnung 2015 reichte, ist auf Sondereffekte und vor allem auf die Sparvorgaben in der Verwaltung zurückzuführen, was auch mit Projektverzögerungen und -stopps erkauft wurde. Mit den Abbaumassnahmen der letzten Jahre wurde vor allem im Bereich Bildung und bei Menschen mit einer Behinderung gespart. Im Bereich Hochbau wurden ein weiteres Mal die budgetierten Gelder nicht ausgegeben. Dies trotz Nachholbedarf beim Unterhalt der kantonalen Gebäude. Der Zustand ist vielerorts ungenügend und es türmt sich ein Investitionsstau auf.

Die Rechnung 2015 gibt dem Kanton etwas Luft, aber sie zeigt keinen Ausweg aus der Luzerner Finanzkrise. Im Gegenteil, sie legt schonungslos das Scheitern der Steuerstrategie offen. Der Regierungsrat tut gut daran, bei der Erarbeitung des Konsolidierungsprogramm dieses deplorable Resultat miteinzubeziehen.