Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Willkommen im Kanton mit den tiefsten Unternehmenssteuern und höchsten Arbeitszeiten

Archiv: 16. März 2016

Bild zu Konsolidierungsprogramm 17
Bild zu Konsolidierungsprogramm 17 Längere Arbeitszeiten, Abbau bei der Bildung und Leistungskürzungen wie gehabt: Das Konsolidierungsprogramm 17 bietet keine Perspektive für einen attraktiven Kanton und bestraft Angestellte und Lehrpersonen. Noch schlimmer: Es bringt nicht einmal die erhoffte finanzielle Stabilität. Dazu hat der Regierungsrat zu vieles offen gelassen und schiebt in der Frage der nötigen Mehreinnahmen den Ball dem Parlament zu.

Erhöhung der Unterrichtszeit für Lehrerinnen und Lehrer, längere Arbeitszeiten fürs Personal, weitere Verzögerung bei der Polizeiaufstockung: Mit diesen Massnahmen will der Regierungsrat die Luzerner Finanzen wieder ins Lot bringen. Bereits heute hat das Luzerner Personal überdurchschnittlich lange Arbeitszeiten. Mit einer 43-Stundenwoche würde Luzern einsame Spitze mit allen negativen Folgen für die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber. Die Erhöhung der Lektionenzahl demotiviert die Lehrerinnen und Lehrer und die Kürzungen bei den Hochschulen führen zu einem Bildungsabbau. Für die Grünen kommen diese Massnahmen nicht in Frage!

Weitere Kürzungen wie beim Energieförderprogramm haben negative Auswirkungen auf die Luzerner Wirtschaft: Zu Gunsten kurzfristiger Einsparungen verzichtet der Kanton auf hohe Bundesbeiträge, die der Bauwirtschaft wie der Bevölkerung zu Gute kämen.

Der Regierungsrat schlägt weitere strukturelle und organisatorische Massnahmen vor. Diese sind aber noch weitgehend unbekannt und Erfahrungen mit Umstrukturierungen zeigen: Oft verursachen diese zuerst Mehrkosten und letztlich lassen sich die erhofften Einsparungen nur durch Leistungsabbau realisieren.

Um das Finanzloch kurzfristig zu stopfen, präsentiert der Regierungsrat dem Parlament eine Auswahlsendung zwischen Steuererhöhung, Aussetzen der Schuldenbremse und Kürzungen bei den Staatsbeiträgen. Er zeigt keine Führungsverantwortung - es ist an ihm, eine ausfinanzierte Lösung zu präsentieren.

Wenig Nutzen ergab die Pseudo-Partizipation einer Begleitgruppe aus Parteien und Verbände. Ihre Arbeit war beendet, bevor eine richtige Diskussion beginnen konnte.

Für die Grünen ist klar:
  • Zur Lösung der Finanzmisere müssen auch die Unternehmen ihren Anteil leisten. Regierungsrat und Kantonsrat wollen an der Steuerstrategie festhalten, die Stimmbevölkerung kann dies mit einem Ja zur "Initiative für faire Unternehmenssteuern" ändern.

  • Erst nach einer Erhöhung der Unternehmenssteuern kann auch über eine Erhöhung des Steuerfusses diskutiert werden.

  • Die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden. Sie verunmöglicht jeden längerfristigen Lösungsansatz.

  • Ein Ding der Unmöglichkeit ist es, den Kanton in Sachen Unternehmenssteuern auf dem Podestplatz halten zu wollen und gleichzeitig im Bildungs- und Personalbereich hintere oder den hintersten Platz einnehmen zu wollen. Als Richtschnur sollen sich die Leistungen des Kantons für die Bevölkerung und die Bedingungen für die Angestellten am schweizerischen Mittelfeld orientieren.

  • Die Grünen unterstützen organisatorische und strukturelle Massnahmen, wenn sie diesen Zielen dienen. Keine Unterstützung erhalten Umstrukturierungen, die alleine finanzpolitisch motiviert sind.


    Kurzzusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem KP17:
    Kurzzusammenfassung KP 17

    Faktenblätter der Grünen zu den einzelnen Themen:
    Faktenblatt Bildung
    Faktenblatt Personal
    Faktenblatt Öffentlicher Verkehr
    Faktenblatt Schuldenbremse
    Faktenblatt Steuern
    Struktur und Organisation