Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Grüne Stadt lancieren Bodeninitiative

Archiv: 29. Februar 2016

Bild zu Grüne Stadt lancieren Bodeninitiative
Bild zu Grüne Stadt lancieren Bodeninitiative Die Grüne Partei lanciert eine Bodeninitiative in der Stadt Luzern. Diese verlangt, dass die Stadt ihr Land zukünftig nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben darf. Ähnliche Vorhaben wurden kürzlich in Emmen und Basel vom Stimmvolk angenommen.

Die Grünen der Stadt Luzern haben anlässlich ihrer Vorstandssitzung vom 24. Februar 2016 einstimmig beschlossen, eine Bodeninitiative zu lancieren. Dazu Marco Müller, Präsident: «Die Initiative ist bereits fertig ausgearbeitet. Derzeit erfolgt noch die Schlussprüfung durch die Stadtkanzlei.»

Wertvolles Land Die Stadt Luzern verfügt über viel wertvolles Land, so z.B. beim Steghof, am Pilatusplatz oder beim Längweiher in Littau. Dieses Land gehört allen Luzernerinnen und Luzernern. In letzter Zeit hat die Stadt aber regelmässig Land verkauft, so etwa im Mattenhof I und II. Die städtischen Grünen haben sich immer konsequent gegen diese Landverkäufe gewehrt. Die Lancierung einer Initiative ist darum die logische Konsequenz.

Gute Erfolgsaussichten Mit der Initiative greifen die Grünen ein Anliegen auf, welches in der Bevölkerung grosse Sympathie geniesst. So haben am vergangenen Wochenende sowohl die Gemeinde Emmen, als auch der Kanton Basel-Stadt JA gesagt zu einer Bodeninitiative. Durch die Abgabe des Landes im Baurecht können auch zukünftige Generationen Luzern mitgestalten, und die Stadt gibt ihre Mitsprache nicht ab. Das Verscherbeln des Tafelsilbers kann so gestoppt werden, und die Stadt bekommt jährlich Baurechtszinsen. Dazu Müller: «Die Bodeninitiative sichert der Stadt dauerhaft höhere Erträge, als dies mit der aktuellen Verkaufspolitik der Fall ist.»



Hinweis: Die städtische Bodeninitiative der Grünen wird in der ersten Märzhälfte vom Stadtrat einer Vorprüfung unterzogen. Anschliessend informieren die Grünen die Medien genauer, und die Initiative wird im Kantonsblatt publiziert. Ab Veröffentlichung im Kantonsblatt braucht es innert 2 Monaten 800 Unterschriften, damit die Initiative zu Stande kommt.