Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Komitee "Nein zur Verhinderungsinitiative der SVP": SVP-Begehren bringt unnötigen Mehraufwand

Archiv: 21. Februar 2016

Die SVP-Initiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" ist unnötig und käme dem Kanton teuer zu stehen. Das Begehren ist ein Obstruktionsversuch gegen das Asylwesen.

Die Ankunft von Asylsuchenden ist eine Herausforderung, für den Bund wie auch für Kantone und Gemeinden. Die grosse Mehrheit der heute ankommenden Menschen ist Kriegen oder offensichtlichen Unrechtsregimes entflohen. Seit 2014 ist die Anerkennungsquote hoch, rund zwei Drittel aller Gesuchstellenden erhalten Asyl oder eine vorläufige Aufnahme. Diese Menschen werden mit grosser Wahrscheinlichkeit für lange Zeit in der Schweiz bleiben. Sie brauchen Unterstützung, nicht generelles Misstrauen.

Die Initiative der SVP des Kantons Luzern ist ein Mogelbegehren. Sie geht bei der Begründung ihrer Initiative von unzutreffenden Sachverhalten aus.
1. Die Zuständigkeiten im Asylverfahren sind bereits klar geregelt.
2. Die Sicherheit ist bereits gewährleistet.
3. Die Verpflichtung, Asylsuchende jedes Jahr einer anderen Gemeinde zuzuweisen, bringt unnötigen Aufwand, sowohl den Kantonsbehörden wie den Schulgemeinden. Sie erschwert auch die Integration jener Asylsuchenden, die die Schweiz längere Zeit bleiben. Die Annahme der SVP-Initiative käme also dem Kanton teuer zu stehen.

Dem Komitee "Nein zur Verhinderungsinitiative der SVP" gehören an: SPS Kanton Luzern, Grüne Luzern, Grünliberale Partei Luzern die Juso und die Jungen Grünen, sowie das Asylnetz wie auch der Verein Second@s Plus.